von KLAUS KELLE
Nur einen Tag nach seiner Wahl tritt der frisch gewählte Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP) zurück. Der Druck aus der eigenen Partei war dem Politiker, der mit den Stimmen seiner Partei, der CDU und der AfD gewählt wurde, zu groß geworfen. „Der Rücktritt ist unumgänglich“, sagte Kemmerich vorhin in Erfurt. Er wolle das Amt des Ministerpräsidenten nicht dadurch beschädigen, dass er mit Stimmen der AfD gewählt wurde.
„Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen“, sagte Kemmerich und meinte damit wohl, dass die AfD einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt hatte, der aber nicht eine einzige Stimme im dritten Wahlgang erhielt. Stattdessen wählte die AfD den Liberalen.
Er wolle nun auf eine Auflösung des Landtags hinarbeiten und strebe Neuwahlen an. Dazu bedarf es aber einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, d. h. CDU, Linke, SPD, Grünen und FDPmüssten mitmachen, sofern man nicht wieder auf die zweitstärkste Fraktion AfD angewiesen sein will. CDU-Chef Mike Mohring kündigte eben an, dass seine Partei nicht für Neuwahlen zur Verfügunhg stehe und stattdessen mit SPD, Grünen und FDP über einen Ausweg aus der Lage beraten wolle.
Der ganze Vorgang ist ein Trauerspiel ohnegleichen, das die Politikverdrossenheit in ganz Deutschland weiter befeuern wird. Nochmal zur Erinnerung: Nachdem AfD und Linke in zwei Wahlgängen eigene Kandidaten aufgeboten hatten, die keine Mehrheit fanden, hat die FDP für den dritten Wahlgang auch einen Kandidaten aufgestellt. Und die CDU hat den gewählt. That’s it! Was wünscht sich denn das Adenauer-Haus in Berlin mit einer erkennbar überforderten Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer und ihrem Generallautsprecher Ziemiak? Wieder einen Linken in der Staatskanzlei? Mit all den alten SED-Kadern, Stasi-Spitzeln und Grenztruppen-Senioren. Ist das akzeptabel für die Partei Helmut Kohls. Ein PDSler, in dessen Partei man von der „Überwindung des Systems“, des Neuaufbaus der sozialistischen Schwachsinnsideologie träumt, In der Antisemiten mit radikalen Palästinensern gemeinsame Sache gegen Israel machen? Das ist der CDU lieber als eine bürgerliche Minderheitsregierung? Erst gestern hat der neue Ministerprä#sident Grüne und SPD zur Zusammenarbeit aufgerufen, doch die waren sofort im Schützengraben, um den angeblich vormarschierenden Faschismus mit Rumgeschrei auf Erfurts Strraßen abzuwehren.
Keiner weiß jetzt, wie das alles ausgeht. Entweder wird Mike Mohring doch noch Ministerpräsident, gewählt von CDU, SPD, FDP und Grünen, oder es gibt Neuwahlen. Würde Mohring gewählt und nach der Wahl würde nur ein einziger AfDler ans Rednerpult gehen und verkünden, auch er habe Mohring gewählt, müsste der nach der Logig der vergangenen 24 Stunden dann ja sofort zurücktreten wegen Faschismus und so.
Oder es gibt irgendwann Neuwahlen und die Thüringer dürfen erneut über dieses ganze Desaster abstimmen. Dann wird Folgendes passieren: AfD und Linke werden deutlich zulegen, die FDP ist raus und die CDU wird noch weiter dezimiert. Weil sie eben nicht stehen, wenn der Wind rauh von vorne weht.
Ein Abgeordneter (nicht AfD) schrieb mir eben eine WhatsApp-Nachricht mit folgendem Text: „Der Erfurter Frühling ist vorbei – zusammengeschossen von den Bürgerlichen.“ Ich werde Ihnen den Namen nicht verraten. Aber ich werde diese Nachricht auf meinem Handy jetzt löschen, damit niemals jemand erfährt, wer das geschrieben hat, was so viele Menschen heute denken.
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Bildquelle:
- Landtag_Thüringen_Erfurt: landtag_thüringen