Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
nun ist es also doch möglich. Deutschland hat seine bereits begonnenen Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes jetzt auch auf den Westen ausgeweitet. Seit Mitternacht kontrollieren Beamte der Bundespolizei in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden.
Die Maßnahme ist zunächst für sechs Monate angelegt, um „die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen“. Der Pendler- und Reiseverkehr soll dabei möglichst wenig beeinträchtigt werden. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Bisher kontrollierte die Bundespolizei nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und seit den Olympischen Spielen in Paris auch Frankreich.
Innenminister Nancy Faeser sagte am Abend: „Diese Maßnahme ist aus meiner Sicht dringend erforderlich, um die irreguläre Migration weiter zurückzudrehen.“
Schön, dass unsere Sicherheitsministerin das auch schon merkt
Denn seit 2017 ist für jeden, der mit offenen Augen durch unser Land spaziert, erkennbar, dass mit der merkelschen unkontrollierten Massenzuwanderung etwas ganz massiv ins Rutschen geraten ist. Der WELT-Kollege Robin Alexander schrieb 2018 einen Bestseller mit dem Titel „Die Getriebenen“ über das totale Unvermögen der damaligen Bundesregierung, eine Entscheidung zu treffen, Recht und Ordnung wieder herzustellen.
Wir brauchen 48 Sunden Vorlauf, hieß es damals aus der Führung der Bundespolizei, dann sind die deutschen Grenzen erstmal wieder dicht für einen zu regelnden Verlauf der Aufnahme sogenannter Flüchtlinge – oder auch nicht. Die Regierung Merkel war nicht in der Lage dazu. Zu groß war die Angst vor Fotos deutscher Grenzschützer, die mit Wasserwerfern und Knüppeln gegen „Schutzsuchende“ vorgehen, und Bilder, die vor allem überall im Internet verbreitet würden. Zu groß die Angst, dass weltweit sowas wie die Fratze des hässlichen Deutschland wieder hochkommen könnte.
Feste Kontrollstellen, so erfuhren wir in der Nacht, wurden auf der Autobahn 30 bei Bad Bentheim, der A280 bei Bunde und der Bundesstraße 402 bei Schöningsdorf (Höhe Meppen) eingerichtet. Zudem wurden für den grenznahen Raum zu den Niederlanden auch auf den Nebenstraßen Fahndungsmaßnahmen angekündigt. In Nordrhein-Westfalen kontrollierten Bundespolizisten auf der Autobahn 44 bei Aachen Einreisende aus Richtung Belgien.
Der Aktionismus von Frau Faeser, die wohl gedacht hat, sie könne ihre vier Jahre im Amt dem imaginären „Kampf gegen Rechts“ und der Verteilung von Steuergelder für linksextreme Netzwerke widmen, ist durch die Wirklichkeit überholt worden. Zuletzt Mannheim und Solingen sind nur zwei aktuelle „Ereignisse“. Jetzt, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl BEGINNEN sie, etwas zu tun. Etwas, denn die Abschiebung von 28 afghanischen Verbrechern mit einem Handgeld als Belohnung für Messerattacken und Vergewaltigungen in Deutschland, sind ebenso wenig überzeugend wie die Tatsache, dass weiter Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber bei uns „geduldet“ werden
Passen Sie auf sich auf!
Ihr Klaus Kelle
