BERLIN – Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern haben zahlreiche DDR-Bürgerrechtler der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und anderen Parteimitgliedern Lügen und Desinformation bezüglich des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgeworfen.

So hatten BSW-Mitglieder mehrfach behauptet, dass in der Ukraine „Faschisten“ regieren würden. „Wie soll das gehen, wenn sowohl Präsident als auch der Ministerpräsident Juden sind?“, fragen die Unterzeichner in dem Offenen Brief. Sie kritisieren auch, dass das BSW zu den Zuständen in Russland schweigt, wo Präsident Wladimir Putin die Opposition verbiete und Oppositionelle umbrigen lasse. Weiter: „Warum spricht das BSW die Abschaffung der Medienfreiheit in Russland nicht an?“

Die Unterzeichner zählen weitere Fälle von Desinformation seitens Wagenknecht und des BSW auf: So habe die Partei schnell die Falschmeldung über angeblich in der Ukraine eingesetzte französische Soldaten aufgenommen, obwohl der französische Präsident Macron dementiert habe. Die Meldung über Wagenknechts Aussage hatte zuerst der russische Staatssender Sputnik verbreitet, der in der EU gesperrt ist.

Der offene Brief wurde unter anderem vom Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk auf der Plattform X geteilt. Den Brief unterzeichnet haben demnach Martin Böttger, Marianne Birthler, Rainer Eckert, Markus Meckel, Reinhard Weißhuhn, Christian Dietrich, Katrin Eigenfeld, Joachim Goertz, Christian Halbrock, Gerold Hildebrand, Almut Ilsen, Gisela Kallenbach, Uwe Lehmann, Thomas Pilz, Ulrike Poppe, Utz Rachowski, Lothar Rochau, Mario Schatta, Siegbert Schefke, Jutta Seidel, Barbara Sengewald, Wolfram Tschiche, Esther-Marie Ullmann-Goertz, Reinhard Weißhuhn und weitere Mitglieder der DDR-Bürgerbewegung.