von KLAUS KELLE

WASHINGTON DC – Nach monatelangem Tauziehen hat das US-Repräsentantenhaus am Samstag mit 311 zu 112 Stimmen die lange blockierten Milliardenhilfen für die Ukraine freigegeben. Die Mehrheit kam mit den Stimmen der Demokraten und 101 republikanischen Abgeordneten zustande. 112 konservative Republikaner stimmten mit Nein.

Damit können nun Waffensysteme und Munition im Wert von 61 Milliarden Dollar in die Ukraine geliefert werden, die das von Russland angegriffene Land dringend braucht, um sich verteidigen zu können.

Das Pentagon kündigte an, die ersten Lieferungen schnell auf den Weg zu bringen, da große Waffenbestände u. a. auf US-Stützpunkten in Deutschland verfügbar seien. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte gestern:

„Wir haben ein sehr robustes Logistiknetzwerk, das es uns erlaubt, Material wie schon in der Vergangenheit schnell zu bewegen.“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte das Abstimmungsergebnis auch als eine Investition in die Sicherheit der NATO-Staaten. „Die Ukraine nutzt die von NATO-Verbündeten bereitgestellten Waffen, um die russischen Gefechtsfähigkeiten zu zerstören“, so Stoltenberg. „Das macht uns alle sicherer, in Europa und Nordamerika.“ Außerdem zeige die Entscheidung in Washington, dass es in den Vereinigten Staaten weiter eine parteiübergreifende Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine gibt.

Großbritanniens Außenminister David Cameron begrüßte die Entscheidung in den USA als wichtigen Schritt nach vorn. Auf X schrieb er, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin jemals an der Entschlossenheit des Westens gezweifelt haben, die Ukraine zu unterstützen, zeige ihm das, dass „unser gemeinsamer Wille ungebrochen ist“. Und: „Mit Unterstützung kann und wird die Ukraine gewinnen.“

Nur positive Reaktionen auch aus den baltischen Staaten. „Ein Großartiger Tag für die freie Welt, ein großartiger Tag für die Ukraine“, schrieb Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkevics auf X. „Dieses Votum fördert die Sicherheit in Europa und im euroatlantischen Raum.“ Estlands Regierungschefin Kaja Kallas schrieb, sie hoffe, diese Abstimmung ermutige alle Verbündeten, ihre Lager zu durchsuchen und mehr zu tun.“ Litauens Staatschef Gitanas Nauseda sagte: „Es ist ein großer Schritt in Richtung Sieg, und alle Verbündeten sollten damit weitermachen, die Ukraine zu unterstützen“.

Erwartungsgemäß fiel die Reaktion aus Moskau anders aus

Die bewilligte Militärhilfe für die Ukraine werde das Land weiter in den Ruin treiben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow für seine Regierung, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. „Die Entscheidung, der Ukraine Hilfe zu leisten, war erwartbar und wurde vorhergesagt. Sie wird die Vereinigten Staaten von Amerika weiter reich machen und die Ukraine weiter zugrunde richten, sie wird zu noch mehr toten Ukrainern führen….“ Die vielen toten russischen Soldaten für diesen sinnlosen Irrsinn erwähnte Peskow nicht.