WASHINGTON – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die USA zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine aufgerufen. «(Russlands Präsident Wladimir) Putin bekämpft auch Demokratien weltweit und deshalb müssen wir zusammenstehen», sagte die Grünen-Politikerin gestern in der vom konservativen TV-Sender Fox News ausgestrahlten Sendung «Special Report with Bret Baier».

Sie begegnete damit auch kritischen Stimmen gerade aus den Reihen der Republikaner, die der Bundesregierung mangelndes Engagement vorwerfen. «Wir sind stärker als die brutale Aggression von Putin», ergänzte Baerbock.

Danach gefragt, wie der Krieg enden könnte, sagte Baerbock: «Mit Freiheit und Frieden für die Ukraine. Und wir werden die Ukraine unterstützen, so lange das dauert.» Die Grünen-Politikerin sprach auch über ihren Besuch in Texas, wo sie den republikanischen Gouverneur Greg Abbott getroffen hatte. Sie habe sich vor Ort ein Bild vom Alltag in der breiten Bevölkerung verschaffen wollen, sagte Baerbock. Außerdem habe sie sich darüber informiert, wie der für seine reichen Ölvorkommen bekannte Bundesstaat mehr und mehr auf erneuerbare Energien umsattele.

TV-Auftritt zwischen Präsidentensohn und Außerirdischen

Bei dem rund sechsminütigen Gespräch mit der Ministerin kam es zu einer technischen Panne, weshalb sich Baier für zwei Fragen durch Ersatzmoderator Rich Edson vertreten lassen. Das Interview des konservativen Senders mit Baerbock war eingebettet in Berichterstattung über die Anklage gegen US-Präsidentensohn Hunter Biden und die Ankündigung eines Interviews mit dem umstrittenen saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.

Baerbock trifft US-Außenminister Blinken

Heute setzt Baerbock ihren Washington-Besuch mit Beratungen mit US-Außenminister Antony Blinken fort. Auch bei diesem Treffen dürfte die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine eine wichtige Rolle spielen. Vor Beginn der UN-Generalversammlung Anfang kommender Woche in New York wird zudem erwartet, dass auch Themen wie der weitere Umgang mit China und Maßnahmen gegen die Verschärfung der Klimakrise angesprochen werden.

Auch die Stimmung in den USA vor den Präsidentschaftswahlen im November 2024 könnte bei der Unterredung Baerbocks mit Blinken eine Rolle spielen. In der Bundesregierung gibt es die Sorge, dass der Republikaner Donald Trump erneut Präsident werden könnte. Für diesen Fall gilt etwa als offen, wie sich die künftige US-Regierung in multilateralen Organisationen positionieren würde. In der ersten Amtszeit Trumps hatte die US-Regierung viele Verbündete mit Alleingängen auf internationaler Bühne verprellt.

Baerbock macht sich seit Dienstag ein Bild von der politischen und gesellschaftlichen Gemengelage in den USA. Vor ihrem Besuch in der Hauptstadt war sie für zwei Tage in Texas. Wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sie kommende Woche an der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) teilnehmen.

Baerbock spricht mit Republikanern

Nach einem Treffen mit oppositionellen republikanischen Kongressabgeordneten machte Baerbock gestern deutlich, dass sie auch in den Reihen der Trump-Partei Rückhalt für eine langfristige Unterstützung der Ukraine sieht. Wenn Putin den Krieg gegen die Ukraine gewinnen sollte, weil es keine weitere Unterstützung Kiews durch Europäer und Amerikaner mehr gebe, «wäre das auch ein fatales Zeichen an andere Diktaturen, an andere Autokratien in dieser Welt», sagte die Ministerin.