von MICHAEL STING

BERLIN – „Ich habe immer mehr, wenn ich arbeite. Bei Vollerwerbstätigkeit in der Regel 300 Euro und selbst bei einem Minijob 100 Euro. Das ist für Menschen, die am Existenzminimum sind, natürlich ein Anreiz zu arbeiten.“

Dieses Zitat stammt von Ulrich Schneider, Geschäftsführer vom „Paritätischen Wohlfahrtsverband.“ Rechnen wir mal nach: Bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden läge somit der Stundenlohn bei 7,50 Euro und somit unter dem gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro. Wenn das mal nicht motivierend ist…

Um hier von realen Zahlen zu sprechen: Bürgergeld-Empfänger erhalten 502 Euro und sind sozial abgesichert. Kosten für Eigenheim oder Miete werden bis 2024 ungeprüft übernommen. Nach Mietpreisspiegel der jeweiligen Wohngegend befinden wir uns zwischen 500 und 700 Euro. Ausgehend von einem durchschnittlichen Bruttolohn in Deutschland in Höhe von 4.105 Euro ergibt sich ein Wert für die Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung in Höhe von 844,60 Euro. Also im Falle der teuersten Wohngegend ein monatlicher Betrag in Höhe von 2.046,6 Euro. Darüber hinaus die Option auf monatlich 150 Euro Weiterbildungsgeld.

Im Falle von Flüchtlingen, kommen da noch weitere Kosten für Integration und Betreuung dazu. Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling kostete somit den Steuerzahler im Jahr 2018 rund 50.000 Euro.

Im Vergleich dazu unsere Politiker

Allein in diesem Jahr wurden die Diäten von 10.323,29 auf 10.674,28 Euro brutto im Monat erhöht. Ohne Debatte im Bundestag. Insgesamt beliefen sich die Kosten „für Friseure, Visagisten, Kosmetiker und Fotografen in den Bundesministerien“ allein in der ersten Hälfte des Jahres auf knapp eine halbe Million Euro.

Und was ist mit den Bürgern, die all das finanzieren?

Eine Untersuchung des Ifo Institutes im Auftrag der CSU nahen Hanns-Seidel Stiftung zeigt uns, wie schlecht es um den deutschen Mittelstand steht. Den eben dieser trägt europaweit mit die höchste Steuer- und Abgabenlast.

Die Grundsteuer ist laut einer Studie der Unternehmensberatung „EY“ im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie seit langem nicht mehr.

Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen, fasst zusammen: „Mehrarbeit und mehr Leistung zahlen sich daher in der Mittelschicht netto nur sehr begrenzt aus.“

Sie gehen also arbeiten, um was genau zu finanzieren? Keine Frage, finanziellen Mittel für Sicherheit, Soziales, Straßen, Bildung und Kultur werden benötigt.

Betrachten wir aber mal folgendes:

Von den 2015 nach Deutschland geflüchteten Syrern lebten nach Daten der Bundesagentur für Arbeit im Oktober 2022 immer noch mehr als die Hälfte (55,4 Prozent) von Hartz IV. (Obwohl der Krieg in Syrien weitestgehend beendet ist).

12.945 Abschiebungen gab es im Jahr 2022 gegenüber 23.000 gescheiterten Abschiebungen.

In Deutschland leben rund 630.000 „Neets“. Das steht für „Not in Education, Employment or Training.” Jugendliche oder junge Erwachsene, die nicht arbeiten, befinden sich ebenfalls nicht in der Schule, Ausbildung oder Studium. Zur Vorstellung: Das entspricht der Einwohnerzahl von Hannover. Sie alle tun offiziell: nichts.

Wir geben fünfmal so viel für Sozialhilfe als für unsere Landesverteidigung aus. (Soziale Sicherung, Familie und Jugend sowie Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2022 ca. 253,7 Milliarden Euro/ 50 Milliarden Euro Wehretat 2022)

Der Bau des Palastes des türkischen Präsidenten Erdogan kostete den türkischen Steuerzahler 491 Millionen Euro. Da war die Empörung in Deutschland groß. Der deutsche Steuerzahler darf hingegen für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes 777 Millionen Euro auf den Tisch legen. Darüber beschwert sich kaum einer.

Für Kosmetik und Frisur der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Bund seit deren Ausscheiden aus dem Amt fast 55.000 Euro ausgegeben.

15,7 Millionen Euro für Sekt und Häppchen. So viel sind im aktuellen Bundesetat für die Kosten für Bewirtung und Ähnliches vorgesehen – allein nur für das Auswertige Amt unter Annalena Baerbock. Im Jahr 2019 beliefen sich die Kosten dafür lediglich auf 4,7 Millionen Euro.

Das bedeutet also: Während aufgrund steigender Lebenshaltungskosten die Bürger in Deutschland den Gürtel enger schnallen müssen, bleiben staatliche Stellen davon scheinbar unberührt.

Anstatt im Kampf gegen den Klimaschutz sich in der Forschung oder Industrie zu engagieren, kleben sich Hunderte von Menschen lieber auf die Straße. Die Kosten dieser Aktionen bleiben auch da beim Steuerzahler hängen. Davon abgesehen werden die Arbeitnehmer durch solche Aktionen daran gehindert, pünktlich ihrer tägliche Arbeit nachgehen zu können. Und dennoch wurde die (hoffentlich) „Letzte Generation“ dieser Art im Jahr 2022 mit 156.420 Euro vom Bundeswirtschaftsministerium über ein Innovationsprogramm unterstützt. Also zahlt der hart arbeitende Bürger steuern, um Menschen zu finanzieren, die eben diesen Bürger daran hindern, sein Geld zu verdienen. Ich persönlich gewinne immer mehr den Eindruck, dass wir Faulheit und Dekadenz im Land fördern, statt uns auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und mit unseren Steuergeldern dafür sorgen, dass unser Land wieder zu den Besten Nationen der Welt gehört.

Thomas Jefferson, ehemaliger US-Präsident und Schöpfer der amerikanischen Verfassung sagte einst zurecht:

„Wenn wir die Regierung abhalten können, unter dem Vorwand der Sorge für das Volk die Arbeit des Volkes zu vergeuden, wird das Volk glücklich sein.“