BRÜSSEL – Die ukrainischen Streitkräfte brauchen nach Angaben des estnischen Außenministers Urmas Reinsalu dringend neue Munition für den Abwehrkampf gegen Russland. «Der Ukraine gehen die Geschosse aus», sagte Reinsalu am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Estland wirbt bereits seit längerem für ein europäisches Beschaffungsprogramm.

Dabei geht es dem Außenminister zufolge um Artilleriemunition im Kaliber 155 Millimeter. Ziel sei, zunächst eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Die Kosten bezifferte Reinsalu auf vier Milliarden Euro.

«Heute haben wir die Situation, dass Russland an einem Tag so viel Geschosse nutzt wie in der EU in einem Monat produziert werden», ergänzte der Minister. Die derzeitigen Produktionskapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie seien «absolut inakzeptabel». Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, es werde alles dafür getan, um ausreichend Munition zur Verfügung zu stellen. Für einen gemeinsamen Einkauf könne beispielsweise Geld aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität genutzt werden.

Dabei handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Bislang wurden 3,6 Milliarden Euro freigegeben. Nach Borrells Angaben verschießt Russland im Krieg gegen die Ukraine derzeit rund 50.000 Artilleriegeschosse pro Tag. «Die Ukraine muss die gleiche Fähigkeit haben», sagte er.

Asseblorn warnt China vor Waffenlieferungen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor einer Zuspitzung des Ukraine-Kriegs durch chinesische Waffenlieferungen an Russland gewarnt. «Das wäre eine Wende – und nicht zum Guten», sagte Asselborn im Deutschlandfunk vor einem Treffen mit den anderen EU-Außenministern in Brüssel.

Falls China tatsächlich Waffen an Russland liefere, müsse dies Konsequenzen für den Umgang mit der Volksrepublik haben. «Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt», sagte Asselborn. «Aber auch verkappte Waffenlieferungen hätten Konsequenzen.»

Zuvor hatten sich die USA besorgt über mögliche Lieferungen gezeigt. Außenminister Antony Blinken berichtete am Sonntag im Fernsehsender CBS von Informationen, wonach China «in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung» an Russland zu liefern. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken: «Waffen, in erster Linie Waffen.» Die EU-Außenminister wollen am Montag über neue Russland-Sanktionen und weitere Militärhilfe für die Ukraine beraten. Der Krieg dauert an diesem Freitag bereits ein Jahr.