von JULIAN MARIUS PLUTZ

BERLIN/ERFURT/LÜTZERATH – Im Jahr 2004 gab es noch einen Faltausweis mit drei Buchstaben. Stolz bewahrte ich den Mitgliedsausweis der ehemaligen SED auf. Ja, ich gestehe. Ich war bis 2008 Mitglied der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS), die sich später zur Linkspartei umbenannte und heute unter dem Label “Die Linke” bekannt ist. Sie fragen, was in mich gefahren sei? Kein übler Einwand, ich gebe es zu. Ich war jung, dynamisch und mit der politischen Lage unzufrieden. Doch schon nach der Wahl 2005 bekam ich Zweifel, ob die Dogmen des Sozialismus, die letzten Endes auf 140 Mauertoten beruhen, oder das utopische Narrativ eines totalen Pazifismus, der Wahrheit letzter Schluss war.

20 Jahre später – mein Gott, ich werde alt – ist die politische Linke in ganz anderen Sphären unterwegs. Was soll man sagen, gut läuft es für die Freunde in Rot nicht. Wie der thüringische Rechnungshof bekannt gab, seien „gravierende Mängel” innerhalb der Thüringer Landesregierung bekannt geworden. Was ist passiert?

Linke bedienen sich am Steuergeld

In den Jahren von 2014 bis 2023 ist der Landesetat um fünf Milliarden Euro gewachsen, Mitarbeiterstellen der Minister hätten sich teilweise sogar verdoppelt. Das Haushaltsdefizit liegt in diesem Jahr nach derzeitigen Berechnungen bei rund 770 Millionen Euro, wie die Präsidentin des Rechnungshofes, Kirsten Butzke, der Thüringer Allgemeinen bekannt gab. Die Regierung um den Linken Bodo Ramelow habe auf der Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit „der Nachhaltigkeit des Haushalts und damit der Finanzpolitik Thüringens geschadet“.

Doch damit nicht genug: Nach Erkenntnissen des Rechnungshofes gab es eine Vielzahl parlamentarischer Mitarbeiter, die ohne Stellenausschreibung, sogar ohne nachweisliche Qualifikation und zu viel zu hohen Gehältern eingestellt wurden. Besonders drastisch ist dies bei der scheidenden Umweltministerin Anja Siegesmund der Fall. Unter ihrer Schirmherrschaft verdoppelte sich die Anzahl persönlicher Mitarbeiter von 14 auf 29 Personen. Doch auch Ramelow ging mit dem Steuergeld nicht zimperlich um und gönnte sich einen Hofstaat von 24 Mitarbeitern, ursprünglich waren es 14. Der SPD-Innenminister
Georg Maier beschäftigt auf Kosten des Steuerzahlers ganze 35 Mitarbeiter.

Nicht übel, oder? Die Mitnahmequalitäten von Steuergeldern scheint ein probates Mittel der politischen Linken zu sein. Da die Herr- und Frauschaften kraft mangelnder beruflicher Erfahrung nicht in der Lage sein werden, in der freien Wirtschaft ähnliche Gehälter zu verdienen, muss eben Pfleger Heinz aus Bochum und Bäckereiverkäuferin Marianne aus Bad Bocklet den dekadenten Lebensstil dieser politischen Darsteller finanzieren. Traumschön.

Linksterror aus dem sächsischen Landtag

Es sind ohnehin keine schönen Wochen für die politische Linke. Der Stadtteil Connewitz in Leipzig zählt zu den Schwerpunkten der linksradikalen Szene in Deutschland. Immer wieder kommt es hier zu Gewalttaten gegen die Polizei. Im Zuge dessen führte die Polizei nun eine Razzia in dem Viertel durch, wie BILD berichtete. Der Mieter des durchsuchten Objektes wird dem Unterstützerkreis der „Hammerbande“ rund um die mutmaßliche Rädelsführerin Lina Engel zugerechnet, die für die Partei Die Linke im sächsischen Landtag sitzt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Koordination von Trainingslagern und Durchführung von Angriffen der linksextremen Szene. Kurz: Linksterror auf deutschem Boden.

Brisant ist die Razzia, da sich im Erdgeschoss des Gebäudes ein Treffpunkt der linksradikalen Szene befindet. Das sogenannte „linXXnet“ ist ein Treffpunkt für viele Organisationen in und um Leipzig. Die Linken-Politikerin Julia Nagel hat hier auch ihr Bürger- und Abgeordnetenbüro. Nagel gilt als wichtige Vernetzung der außerparlamentarischen Linken. Noch während der Durchsuchung fanden Aktionen gegen die Einsatzkräfte statt, Mitglieder der Szene bauten Lautsprecher auf und protestierten lautstark gegen die Razzia.

In Lützerath werden Molotowcocktails geworfen

Es ist und bleibt frappant: Eine Abgeordnete des sächsischen Landtages koordiniert Gewalttaten auf Polizisten. Was fehlt ist die bundesweite Empörung? Völlig zurecht wäre das mediale Echo hoch, würde ein AfD-Abgeordnete rechte Anschläge planen und durchführen. Der „Brennpunkt“ nach der Tagesschau, der im Wesentlichen den Inhalt der Tagesschau wiederholt, wäre gewiss. Bei Angriffen von links hingegen werden die Augen zugedrückt. Nicht mal die sprichwörtliche Sau interessiert sich für die Taten.

In Lützerath, das kerndebile Aktivistin “Lützi” nennen, als wäre dies eines ihrer infantilen Bootcamps, versammelte sich gerade die Cremé de la Cremé der Linksextremisten und wollen ein längst geräumtes Dorf verteidigen, das zum Zwecke der warmen Heizung geräumt wurde. Anwohner wurden längst entschädigt. Medien sind live dabei, Politiker geben sich verzückt, wie Terroristen Steine und Molotowcocktails auf Polizisten werfen.

Vor mehr als 15 Jahren sagte ich mich von der politischen Linken los. Ich bilde mir ein, dass die Aktionen damals einerseits intellektuell mehr Substanz hatten und andererseits keinen oder weniger Menschen schadeten. Vielleicht irre ich mich. Ich war zumindest an keiner dieser Demonstrationen beteiligt.Eines aber bleibt: Jede linksextreme Aktion, die wir in diesen Wochen erleben, ist ein Anschlag auf diese Republik.