BERLIN – Vor den Verhandlungen der westlichen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, seinem Land schnell Leopard-2-Kampfpanzer bereitzustellen. «Deutsche Waffen, deutsche Panzer sind überlebenswichtig», sagte er. «Zum Diskutieren haben wir sehr wenig Zeit. Und wir erwarten, dass unsere Verbündeten das auch verstehen und richtig handeln.»
Am kommenden Freitag werden die Verteidigungsminister der westlichen Verbündeten der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über weitere militärische Unterstützung für den Kampf gegen die russischen Angreifer beraten. Als erstes Land hat Großbritannien angekündigt, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer westlicher Bauart zu überlassen – nämlich 14 Exemplare des Eigenfabrikats Challenger 2. Polen und Finnland sind bereit, im europäischen Verbund Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion zu liefern. Die Bundesregierung hat sich noch nicht dazu positioniert.
Makeiev sagte, ohne die Leopard-Panzer sei eine weitere Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete nicht möglich. Er machte deutlich, dass jede weitere Verzögerung Menschenleben kosten werde. «Deutsche Waffen retten Leben», sagte er. «Deutsche Flugabwehrsysteme helfen uns, die Raketen abzufangen, und die deutschen Panzer werden uns helfen, Territorien zu befreien. Und die Gräueltaten, die dort russische Besatzungstruppen verüben, werden weniger.»
Makeiev sprich von «Stellvertreterkrieg»
Die Kampfpanzer gehörten zu den «wichtigsten Instrumenten der Befreiung», sagte Makeiev. «In Deutschland wird darüber diskutiert, in der Ukraine werden sie gebraucht.»
Der Botschafter bekräftigte, dass die Ukraine diesen Krieg stellvertretend für alle ihre Verbündeten führe. «Es gibt dafür einen Begriff im Deutschen: Stellvertreterkrieg», sagte er. «Keiner kämpft sonst gegen Russland. Aber die Ukrainer machen es. Russland führt einen Krieg nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen Europa und die ganze zivilisierte, demokratische Welt. Und in diesem Krieg stehen die Ukrainer an der Front.»
Auch Kampfjets sind im Gespräch
Die Ukraine wünscht sich laut Makeiev auch die Lieferung von Kampfflugzeugen. «Kampfjets sind im Gespräch, weil auch sie dazu beitragen, die Lufthoheit zu bewahren», sagte er. Sie stünden «oben, aber nicht ganz weit oben» auf der Prioritätenliste. «Man sollte sich nicht zu sehr auf Prioritäten konzentrieren, wenn es um Waffenlieferungen geht. Jede Waffe dient einem bestimmten Teil unserer Streitkräfte.»
Kein Verständnis für Diplomatie-Vorstoß der SPD
Mit Unverständnis reagierte der Top-Diplomat auf den Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für stärkere diplomatische Bemühungen, um mit Russland einen Friedensschluss zu erreichen. «Ich kenne keinen Politiker, der in den letzten zehn Jahren mit Russland erfolgreich verhandelt hat und dabei keine Territorien verloren hat», sagte Makeiev. Die Position der Ukraine sei klar: «Friedensverhandlungen müssten dazu führen, dass Russland sich aus der Ukraine zurückzieht, dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden, dass Schäden von Russland bezahlt werden und dass kein neuer russischer Krieg jemals wieder zur Gefahr für den Weltfrieden werden kann.»
Die SPD-Fraktion hatte am Freitag ein außenpolitisches Positionspapier beschlossen, in dem sie sich dafür stark macht, den Gesprächsfaden mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufrecht zu erhalten und diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges zu starten.
Makeiev stellt Besuch Selenskyjs in Berlin in Aussicht
Makeiev kann sich vorstellen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach seinem spektakulären Besuch in Washington im vergangenen Jahr auch mal nach Deutschland kommt. «Ich weiß, dass mein Präsident sehr gerne nach Berlin kommen würde, wenn es einen weiteren wichtigen Durchbruch bei der Hilfe für die Ukraine gibt», sagte er. Auf die Frage, ob die Lieferung von Kampfpanzern ein solcher Durchbruch wäre, sagte er: «Ich kann mir da viele wichtige Hilfsleistungen vorstellen, die es noch geben könnte. Unsere deutschen Kollegen wissen, worum es geht.»
Bildquelle:
- Ukrainischer Botschafter in Deutschland Oleksii Makeiev: dpa