WASHINGTON – Die US-Regierung verbietet den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten der chinesischen Smartphonehersteller und Netzwerkausrüster Huawei und ZTE. Sie stellten ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit dar, teilte die US-Telekommunikationsaufsicht FCC mit. «Infolge unserer Anordnung können keine neuen Geräte von Huawei oder ZTE genehmigt werden», schrieb FCC-Kommissar Brandon Carr auf Twitter.

Es bestehe auch die Möglichkeit, bestehende Genehmigungen zu widerrufen. Es sei das «erste Mal in der Geschichte der FCC», dass die Zulassung neuer Geräte aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit untersagt werde.

Auch weitere Firmen betroffen

Die Entscheidung ist keine Überraschung. US-Präsident Joe Biden hatte im vergangenen Jahr den Ausschluss von Netztechnik von Huawei und ZTE vom US-Markt per Gesetz besiegelt und damit die Politik seines republikanischen Vorgängers Donald Trump im Wirtschaftskrimi mit China fortgesetzt. Das Gesetz hatte damals breite Unterstützung aus beiden Parteien. Die FCC musste nun innerhalb eines Jahres über die entsprechende Anordnung abstimmen, damit sie umgesetzt werden kann. Die USA werfen Huawei enge Verbindungen zu chinesischen Behörden vor und warnen vor Spionage und Sabotage. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.

Neben Huawei und ZTE betrifft die Anordnung auch Geräte von Hytera Communications sowie Hangzhou Hikvision Digital Technology und Dahua Technology. «Auch neue Geräte von Dahua, Hikvision oder Hytera können nicht genehmigt werden, es sei denn, sie versichern der FCC, dass ihre Geräte nicht für die öffentliche Sicherheit, die Sicherheit von Regierungseinrichtungen und andere Zwecke der nationalen Sicherheit verwendet werden», schrieb Carr weiter auf Twitter. Huawei und ZTE sind bereits stark von US-Sanktionen betroffen.