Endlich: Bundesregierung würdigt Afghanistan-Einsatz unserer Soldaten

ARCHIV - Mitglieder der Bundeswehr kehren nach einem Einsatz in das Polizeihauptquartier von Charrah Darreh zurück. Mit einem großen Gedenkakt würdigt die Berliner Politik nun den nach 20 Jahre abgeschlossenen Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan. Foto: picture alliance / dpa
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BERLIN – Mit einem großen Gedenkakt würdigt die Berliner Politik am Mittwoch den nach 20 Jahre abgeschlossenen Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan.

Dabei soll auch der 59 Männer gedacht werden, die dort getötet wurden oder starben. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden den Einsatz würdigen.

Auf den Abzug von Nato-Kräften war Ende August die Machtübernahme durch die militant-islamistischen Taliban gefolgt. «Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bundeswehr auf ihren Einsatz in Afghanistan stolz sein kann», hatte das Verteidigungsministerium am Dienstag Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zitiert. «Alle Aufträge, die das Parlament gegeben hat, wurden erfüllt. Trotzdem geht es auch darum, Bilanz zu ziehen – offen und ehrlich.»

Kritik aus der FDP

Kritik an der Bundesregierung kam von der FDP. «Nicht die Soldatinnen und Soldatinnen haben das Afghanistan-Engagement scheitern lassen, sondern die Bundesregierung, die nicht in der Lage und Willens war, ihre gesteckten Ziele zu evaluieren und anzupassen», sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. «Die Aufgabe der Bundeswehr ist vergleichbar mit einem Anästhesisten während einer Operation. Er kann den Patienten lediglich eine Weile ruhig stellen», sagte Strack-Zimmermann. «In dieser Zeit muss der Chirurg, also die Politik ans Werk gehen. Macht sie das nicht, hilft auch die beste Anästhesie nicht. Der Patient wacht auf und ist immer noch nicht gerettet.»

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, bekräftigte ihre Forderung nach einer weiteren Aufarbeitung des Einsatzes. Eine Enquete-Kommission im Bundestag wäre hierfür ein guter Rahmen, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). «Nach Afghanistan kann es kein Weiter-so geben. Wir müssen intensiver über die Einsätze der Bundeswehr im Ausland diskutieren. Die Soldatinnen und Soldaten brauchen klare Vorgaben und realistische Ziele.»

Bundeswehrverband fordert klare Richtung

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, forderte die Bundesregierung derweil auf, für die Einsätze deutscher Soldaten im Ausland künftig konkrete und erreichbare Ziele zu entwickeln.

«Diese Ziele müssen realistisch sein. In den letzten Jahren haben wir festgestellt, dass Politik oft eine Machbarkeitsillusion formuliert hat, und Soldatinnen und Soldaten, aber auch Entwicklungshelfer haben sich gefragt: Wie soll das hier möglich sein?», sagte der Oberstleutnant dem TV-Sender Phoenix.

Zudem mahnte Wüstner die Bundesministerien zu mehr Kooperation bei Auslandseinsätzen. «Last but not least ist es wichtig, dass die Ministerien besser zusammenarbeiten – Auswärtiges Amt, Verteidigungsministerium, Innenministerium, Entwicklungshilfeministerium. Und dass koordiniert wird, im Idealfall aus dem Kanzleramt», sagte er. «Dieses Arbeiten in unterschiedlichen Röhren hat keine Zukunft mehr, das war ein wesentlicher Grund für das Scheitern mit Blick auf die Zielerreichung in Afghanistan.»

Mit Blick auf den laufenden Bundeswehreinsatz in Westafrika fordert er: «Elementar ist auch für Mali, dass wir Ziele konkretisieren und sagen, was für einen Endzustand in der Region wünschen wir uns, damit wir unser Engagement wieder beenden können. Diese Exit-Strategie, von der die Wissenschaft auch immer wieder spricht, die gab es für Afghanistan nicht und die gibt es bis heute noch nicht für Mali.» Der Bundeswehrverband ist die Interessenvertretung von Soldaten und Zivilbeschäftigten und hat etwa 200.000 Mitglieder.

Auftakt des Gedenkens ist am frühen Nachmittag eine Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr. Auf dem Paradeplatz des Verteidigungsministeriums wird es dann einen zentralen Abschlussappell geben, zu dem Bundespräsident und Kanzlerin erwartet werden. Am Abend soll der Einsatz auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude mit einem Großen Zapfenstreich gewürdigt werden.

Die Bundeswehr hatte ihren Einsatz – zuletzt als Teil der Nato-Ausbildungsmission «Resolute Support» – am 29. Juni beendet und das Feldlager in Masar-i-Scharif geräumt. Es folgte ein schneller Sieg der Taliban und eine militärische Evakuierungsmission («Luftbrücke») für deutsche Staatsbürger und gefährdete Afghanen aus der Hauptstadt Kabul.

Bildquelle:

  • Bundeswehr in Afghanistan: dpa
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