Angela Merkel im Bundestag: Türkische Nazi-Vergleiche «unzumutbar»

Anzeige

Berlin – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihr starkes Interesse an guten deutsch-türkischen Beziehungen trotz aller derzeit «tiefen und ernsthaften Meinungsverschiedenheiten» betont.

Zwar seien die Nazi-Vergleiche türkischer Regierungspolitiker «so deplatziert», dass man es eigentlich nicht kommentieren müsse. Aber: «So unzumutbar manches ist – unser außen- und geopolitisches Interesse kann eine Entfernung der Türkei nicht sein», sagte Merkel im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Türkei vor der «Entwicklung zu einem zunehmend autokratischen Staat» gewarnt.

Mit Blick auf das am Nachmittag in Brüssel beginnende Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs plädierte Merkel für eine offene Handelspolitik. «Auch wenn wir in Teilen der Welt nationalistische und protektionistische Ansätze auf dem Vormarsch sehen: Europa darf sich niemals einigeln, abschotten und zurückziehen.»

Den neuen US-Präsidenten Donald Trump und dessen protektionistische Politik erwähnte sie nicht ausdrücklich. Merkel wird ihn am Dienstag in Washington erstmals persönlich treffen. Die Kanzlerin machte sich für mehr Verantwortung in der Sicherheitspolitik stark. «Wir müssen als EU zu einem eigenständigen Krisenmanagement in unserer Nachbarschaft in der Lage sein» – nicht in Konkurrenz, sondern ergänzend zur Nato.

Der Streit mit der Türkei betreffe Grundsätzliches, etwa Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit in der Türkei, so Merkel. «All das legt die ganze Bundesregierung in all ihren Gesprächen wieder und wieder auf den Tisch.» Aber auch in solchen Kontroversen sei ein Zusammenhang mit den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus «auf gar keinen Fall» zulässig.

Türkische Politiker hatten Deutschland Nazi-Methoden vorgeworfen, weil ihnen von deutschen Kommunen mehrfach Säle für Wahlkampfauftritte verweigert worden waren. Diese Vergleiche müssten aufhören, auch im Ringen um das türkische Verfassungsreferendum für  eine noch stärkere Stellung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, sagte Merkel.

Die Reformpläne nannte sie «mehr als problematisch». Die Kanzlerin appellierte an die in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln, innertürkische Konflikte nicht in der Bundesrepublik auszutragen.

Lammert sagte zu Beginn der Bundestagssitzung: «Hierzulande kann jeder seine Meinung sagen, auch ausländische Gäste. Wir aber auch.» Deswegen werde Deutschland «gerade auch im Interesse unserer türkischen Mitbürger, die zugleich deutsche Staatsbürger sind», auf Fehlentwicklungen in der Türkei hinweisen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann warnte davor, den Streit eskalieren zu lassen. Erdogan suche mit seinen Provokationen die Auseinandersetzung und ein Feindbild. «Ich finde, dabei sollten wir ihm nicht helfen.»

Bildquelle:

  • Angela Merkel_Bundestag: dpa
Anzeige

Über den Autor

Klaus Kelle
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.