Liebe Leserinnen und Leser,
Ihnen allen einen schönen guten Morgen!
Der Bundesvorsitzende von „Bündnis Deutschland“, Steffen Große, ist angefressen. Das teilt er uns in einer seiner seltenen Pressemitteilungen gestern mit. Es geht um die bevorstehenden Bundestagswahlen Ende Februar, ein Termin, der vielleicht aus Gründen der Staatsräson geboten ist, aber der beim bevorstehenden Urnengang kleine Parteien deutlich benachteiligt. Große wörtlich: „Ja, es geht um Deutschland und ja, wir brauchen keinen weiteren Stillstand im Land. Aber, dann muss man dem Wähler die Auswahl unter allen Parteien geben, die Kandidaten aufstellen. Hier muss es – wie zur Pandemie – per Rechtsverordnung Erleichterungen geben, sonst nimmt unsere Demokratie weiteren Schaden.“
Und damit hat er absolut recht
Denn betrachten wir es mal ganz praktisch. Parteien, die jetzt schon in Parlamenten vertreten sind, können sich beim Bundeswahlleiter einfach melden und sagen: Wir sind wieder dabei.
Wer nicht oder noch nicht im Bundestag oder mindestens einem Landtag vertreten ist, muss Unterstützungsunterschriften sammeln. Von wahlberechtigten Bürgern, und jeder, der einer kleinen Partei eine Chance geben will, darf dies nur einmal tun.
Wie schwer das ist, was für ein Rackern, und wie viel persönlicher Einsatz dazu nötig ist, dass mussten in der Vergangenheit schon Ex-AfD-Vorsitzende wie Frauke Petry mit ihren „Blauen“ und Jörg Meuthen mit dem „Zentrum“ feststellen. Und die WerteUnion hat die Zulassung zur Landtagswahl in Brandenburg auch mal gerade so erreicht, wobei besonders ein einziges Mitglied jeden Tag in Städten unterwegs war und allein Hunderte von Unterschriften sammeln konnte.
Also: Parteien, die nicht im Bundestag oder mit mindestens fünf Abgeordneten in Landesparlamenten vertreten sind, müssen pro Landesliste bis zu 2000 wahlberechtigte Unterstützer finden, um antreten zu können. Für alle Bundesländer zusammen, für eine Bundestagswahl, sind das 27.328 Unterschriften. Und das Ganze nur auf Papier, nicht digital.
Für das „Bündnis Deutschland“, wenn es denn jetzt am Wochenende beschließt, ins Rennen gehen zu wollen, ist das kein Problem. Sie sind in Fraktionsstärke in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. Auch die Freien Wähler können, wenn sie wollen. Schlechter sieht es bei der WerteUnion von Hans-Georg Maaßen aus. Eigentlich würde man gern wollen, aber ist so schnell ein ausreichendes Wahlkampf-Budget auf die Beine zu stellen? Und wer sammelt 27.328 Unterschriften in den nächsten Wochen?
Mit besorgten Grüßen,
Ihr Klaus Kelle
