Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Kai Wegner ist Regierender Bürgermeister von Berlin. Und das ist auch gut so!
Jeder Senat, in dem Linke und Grüne nicht vertreten sind, ist ein guter Senat. Oder sagen wir: ein besserer Senat.
Denn nach dem Wahldesaster gestern im Abgeordnetenhaus kann und wird das politische Berlin nicht zur Tagesordnung übergehen können.
Nochmal zusammengefasst
Die neue Kolition aus CDU und SPD hat zusammen 86 Abgeordnete. Für die Wahl Wegners sind 80 Stimmen notwendig. Eigentlich also eine klare Sache.
Und dann bekommt der Kandidat im ersten Wahlgang 71 Ja-Stimmen. 71! Das ist eine Ansage. Das wäre ausreichend, die neue Koalition sofort aufzukündigen und eine andere Regierung zu bilden.
Ich meine, es hat immer schon Angeordnete gegeben, die im Schutz einer geheimen Wahl ihr Mütchen kühlen und Denkzettel verteilen. Denken Sie an den berühmten „Heide-Mörder“, der einst den Jobwechsel von Frau Simonis aus der Kieler Staatskanzlei in eine Fernseh-Tanzshow besiegelte! „Hoppel-Heide“ nannte die BILD damals despektierlich die SPD-Politikerin.
Aber 15 Abgeordnete, die dem eigenen Spitzenmann beim ersten großen Auftritt den Mittelfinger zeigen?
Wie soll mit dieser illoyalen Truppe das wankende Berlin regiert werden? Wie wollen die eine runtergewairtschaftete Millionen-Metropole in geordnete Bahnen lenken?
Mein Freund Ralf, der in Berlin lebt, und von dessen Gedanken ich Ihnen hier manchml erzähle, war gestern am Telefon erschüttert nach dem ersten Wahlgang. „Das sind doch 15 Drecksäcke“, sagte er, und er hat recht. Sowas passiert nicht zufällig, das ist eine abgesprochene Aktion von Leuten, die diese Koalition nicht wollen. Die auf dem Ticket ihrer Partei ins Abgeordnetenhaus gerutscht sind und gut dotiert mal mit den Grünen, mal mit den Schwarzen regieren, aber immer gemütlich oben sitzen. Egal, was die Wähler wollen.
Die CDU freit sich, nach über 20 Jahren wieder regieren zu können. Warum sollten da 15 Abgeordnete ihrem Chef, der sie da überhaupt reingeführt hat, die Gefolgschaft verweigern? Das ist absurd. Aber absurde Gedanken haben Konjunktur in Deutschand. Wer hat nochmal Nord Stream 2 gesprengt? Ach, klar…
Und die SPD?
Die SPD ließ am Abend verlauten, es müssen CDUler gewesen sein, auf die Genossen sei Verlass. Nachdem ich das gelesen und mich kurz übergeben hatte, wollte ich mich freuen, dass letztlich doch alle 86 im dritten Wahlgang Kai Wegner gewählt haben. Nur zu Erinnerung: Es heißt zwar, die Berliner Genossen hätten nur knapp dieser Koalition zugestimmt. Mit 54 Prozent. Das halten manche Kollegen für knapp. Aber in Wirklichkeit ist das Abstimmungsergebnis 54 zu 46, also acht Prozent Abstand. Acht Prozent! Das ist in der Politiki eindeutig.
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Und dann kam Kirstin Brinken von der AfD und haute einen toxischen Tweet auf Twitter raus. Ihre Partei, zumindest die Mehrzahl der AfD-Abgeordneten, habe im dritten, im entscheidenden, Wahlgang den CDU-Kandidaten Wegner zum Regierenden Bürgermeister mitgewählt. Nur dehalb könne der CDU-Mann jetzt ins Rote Rathaus einziehen.
Warum sollte Frau Brinker das schreiben, wenn nichts dran ist?
Um Unruhe zu schaffen, den Streit zwischen CDU und SPD anzufachen, mediale Aufmerksamkeit zu erreichen – klar, gibt es viele Erklärungen. Aber was, wenn es wahr ist?
Tatsächlich hatte ich nach der ersten Abstimmung gedacht, wenn die AfD clever wäre, würden sie jetzt Wegner im zweiten Wahlgang mitwählen und hätten die Show im Kasten. Aber clever sind sie ja in der Regel nicht, wie jeder weiß. Was aber, wenn dieses Mal doch?
Dann gäbe es in der neuen schwarz-roten Koalition weiter 8 bis 10 Fundamental-Ablehner dieses Bündnisses, und das wäre ein echtes Problem für Berlin, so lange die anderen Parteien die AfD als praktisch nicht existierend ansehen.
Da gibt es eine Menge zu recherchieren und zu streiten in den nächsten Tagen und Wochen. Ich habe jemandem zum Flughafen BER geschickt am frühen Morgen. Schauen, ob da irgendwo am Abflugschalter zu den Südafrika-Flügen eine Frau Merkel mit Koffer steht, die am Abend verkündeen soll, die Abgeordnetenhaus-Wiederholungswahl werde unverzüglich rückgängig gemacht.
Genießen Sie den Tag!
Ihr Klaus Kelle
