MÜNCHEN – Die von Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 ausgerufene Zeitenwende – sie hat heute begonnen. Der deutsche Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte vor dessen Rede in München angekündigt, US-Vizepräsident J.D. Vance werde auf der Sicherheitskonferenz eine „brutal harte Ansage an Europa“ machen, und genau das tat Vance.

Aus Sicht der neuen US-Regierung seien nicht Russland und China die zentralen Herausforderungen für die westliche Wertegemeinschaft, sondern die ungezügelte Massenmigration der vergangenen Jahre. Diese Zuwanderung bedrohe nicht nur Europa, sondern ebenso die Vereinigten Staaten. Wörtlich sagte Vance:

„Von all den dringenden Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringlicheres als die Massenmigration.“

Der US-Vizepräsident fragte das Auditorium unter Anspielung auf den jüngsten Terroranschlag, wie oft eigentlich noch ein Auto in eine Menschenmenge rasen müsse, bis sich etwas ändere. Vance: „Die Migration ist außer Kontrolle geraten.“

Der Besuch des Vizepräsidenten in Deutschland ist keine Kampfansage an Europa oder Deutschland. Er versicherte, man wolle dass sich die NATO weiter gut entwickle, doch dazu würden deutlich höhere Anstrengungen der europäischen Partner erwartet.

In seiner Rede kam Vance auch auf das Problem gezielter Desinformationen und das Recht eines jeden Menschen auf freie Meinungsäußerungen zu sprechen. Ausdrücklich nannte er dabei die Corona-Krise, bei der die Bürger auch in den USA falsch informiert worden seien. Es gäbe keine Sicherheit, wenn man sich vor den Ansichten der eigenen Bevölkerung fürchte. Konkret erwähnte er die jüngst annullierte Wahl in Rumänien und den Umgang mit einem Abtreibungsgegner in Großbritannien.

Dann kam er auf den Umgang in den europäischen Demokratien mit extremistischen Parteien zu sprechen. Dass Parteien wie die AfD und das BSW bei der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen würden, sei „ein Skandal“. Vance: „In einer Demokratie gibt es keinen Platz für Brandmauern.“ Weil unbequeme Parteien ungehört blieben, drohten „instabile Verhältnisse“.“

Mit dem Amtsantritt von Donald Trump würden die USA aktiv zu einer Reform der Verhältnisse beitragen: Es sei „ein neuer Sheriff in der Stadt“.

Vance schloss seine Rede mit einem Appell: „Wir sollten uns nicht vor den Menschen fürchten, nur weil sie eine andere Sichtweise haben, als die Regierung sie vertritt.“

Der Beifall danach spiegelte nur ein Mindestmaß an Höflichkeit wieder.