von KLAUS KELLE

BERLIN – Der Preis ist zu hoch. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und sein zukünftiger Koalitionspartner SPD haben die Grünen eingekauft – für 100 Milliarden Euro.

Am sehr frühen Morgen einigten sich die Verhandlungsteilnehmer von CDU/CSU, Sozialdemokraten und Grünen nach zähen Verhandlungen in Berlin auf das schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ für Verteidigung und Infrastruktur. 100 von 500 Milliarden Euro bi letzterem sollen danach in den in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, das Lieblingsprojekt der Öko-Partei. Merz hatte gestern mit 50 Milliarden gelockt – was an sich schon grotesk wirkte.

Aber es war alternativlos

Jedenfalls, wenn Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden und finanziellen Handlungsspielraum sicherstellen will. Denn ohne die Grünen ist keine Zweidrittelmehrheit für die erforderlichen Grundgesetzänderungen zusammen zu bekommen. Weil man ja mit den politischen Vertretern von etwa einem Fünftel der Bevölkerung nicht sprechen will.

Die vergangenen Tage belegen eindrucksvoll, wie sehr sich die Union mit ihrer unseligen „Brandmauer“ gegenüber der AfD selbst ins Knie geschossen hat.

Natürlich ist auch richtig, dass mit Union und AfD keine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung mangels Masse möglich gewesen wäre. SPD, Grüne und Linke hätten sicher einer schwarz-blauen Initiative niemals zugestimmt, selbst wenn es um die Rettung der Welt gegangen wäre.

Und die Grünen haben gezockt wie am Pokertisch – wohl wissend, dass sie die Instrumente in der Hand haben, Merz die Kanzlerschaft ordentlich und – wie ich glaube auch nachhaltig – zu verderben.

Was werden die Parteispitzen der Grünen gelacht haben, dass ihnen Merz mit diesem Geschenk eine Maßvorlage auf den Punkt gelegt hat, die sie leicht versenken konnten. Auch bei 150 Milliarden hätte Merz wahrscheinlich unterschrieben…

Der noch amtierende Bundestag wird das vereinbarte Paket am kommenden Dienstag beschließen, danach muss der Bundesrat noch ran – auch mit Zweidrittelmehrheit.

Wie der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler allerdings die dringend notwendige Politikwende in Deutschland nach dieser schwachen Performance hinbekommen will, ist mir schleierhaft.