Wo die eidgenössische Gesellschaft mit ihrer Legitimität spielt

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von PETER WINNEMÖLLER

In der Schweiz, dem Musterland der Demokratie, ist die Durchführung einer wichtigen Demonstration untersagt worden. Der „Marsch fürs Läbe“ sollte am 17. September in Flüeli stattfinden. Er war genehmigt. Örtliche Behörden hatten die Genehmigung jetzt widerrufen. Ein Rekurs an den Obwaldner Regierungsrat wurde abgelehnt. Begründet wird die Ablehnung mit Sicherheitsproblemen. Aufgrund angekündigter linker Gegendemonstrationen sei man nicht in der Lage die Demonstranten zu schützen.

Man muß sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Weil gewaltbereite linke Gegendemonstranten die Sicherheit von Bürgern bedrohen, die sich für das Leben der Schwächsten einsetzen, wird die Demonstration der Bürger abgesagt. Gelingt das, dann haben die Linken einen Teilsieg erreicht. Was in der Schweiz funktioniert hat, wird auch in anderen Ländern längst versucht.

Linke Kräfte wollen öffentliche bürgerliche Meinungsäußerungen verhindern. Diese mit Gewalt zu bedrohen ist Terrorismus. Das Nachgeben staatlicher Sicherheitskräfte in diesem Punkt heißt, sich dem linken Terror zu beugen.

In immer größerem Maße kollidiert die politische Realität in ganz Europa mit christlichen und/oder bürgerlichen Vorstellungen. Gerade im Hinblick auf den Schutz des menschlichen Lebens an dessen Anfang und Ende gibt es große Differenzen. Hier stehen Christen nicht selten in einem fundamentalen Gegensatz zum staatlichen Mainstream.

Nun ist es gerade Kennzeichen einer freiheitlichen Gesellschaft, Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit der Bürger zu schützen. Im Diskurs muß auch die christliche Position gesagt werden können.

Der „Marsch für das Leben“ in Berlin findet jährlich unter Polizeischutz statt. Die Polizei steht nach wie vor auf der Seite der freien Meinungsäußerung. Die Geschichte unseres Landes hat gezeigt, daß es tödlich für eine Gesellschaft ist, auf den Straßen einen Krieg gegen Meinungen zuzulassen. Darum kann der Bundesverband Lebensrecht darauf vertrauen, dass auch in diesem Jahr – am 16. September – in Berlin die Demonstration für den Schutz des menschlichen Lebens stattfinden kann.

Trotzdem gilt es wachsam zu bleiben. Der Druck linker Gruppierungen auf christliche Meinungsäußerungen nimmt weiterhin massiv zu. Es ist ein Faktum, daß Positionen pro Leben und pro Familie fast nur in christlichen Kreisen offensiv vertreten werden. Eine fundierte Kritik der Genderideologie ist auch fast nur noch hier zu finden. Zahlreiche bürgerliche Überzeugungen sind leider dem Zeitgeist zum Opfer gefallen. Da braucht es das politische Engagement von Christen gegen den Hauptstrom.

Das fortgesetzte Eintreten für den Schutz des menschlichen Lebens ist nervig. In einer Gesellschaft, die jährlich 100.000 Kleinstkinder tötet, fühlt sich manch einer auf den Schlips getreten, der – im Wahlkampf – lieber seine weiße Weste zeigen würde.

Die Schweiz ist, das kann man nicht bestreiten, in vielen Punkten unschöne Wege gegangen. Sei es die Abtreibung oder sei es die Euthanasie, man gefällt sich in vermeintlich liberaler Haltung. Da wundert es nicht, wenn der „Marsch fürs Läbe“ nicht nur verstört, was er soll, sondern so stört, dass er nicht sein darf.

Wird er verboten, so wächst in der Schweiz eine gefährliche Tendenz heran. Meinungsäußerung erfolgreich von linken Gewaltandrohungen verhindern zu lassen, ist inakzeptabel. Die eidgenössische Gesellschaft spielt hier mit ihrer Legitimität. Noch ist der Entscheid des Regierungsrats nicht rechtskräftig, denn es kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden dagegen Beschwerde erhoben werden. Auf einen Erfolg dieser Beschwerde sollte man im Sinne der Meinungsfreiheit und der Symbolwirkung für andere Länder wirklich hoffen.

Bildquelle:

  • Marsch_für_das_Leben_2: katholon
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