Wie durch die aktuelle politische Situation sogar die Monarchie einen gewissen Charme entwickelt

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von FELIX HONEKAMP

Seit Sonntag haben wir einen neu gewählten Bundespräsidenten. Naja, gewählt: Viele sprachen bei dem zu erwartenden Ausgang von einer „Krönungsmesse“ – was man wohl als Kritik werten muss an einer Prozedur, die eher an Monarchie denn an Demokratie erinnert.

Königin Elisabeth II. regiert seit nunmehr 65 Jahren das Vereinigte Königreich. Auch wenn man in Betracht zieht, dass sich ihre Amtsgeschäfte eher auf Symbolhandlungen beziehen, kommt ihr Bedeutung zu, vor allem dann, wenn es um finale Unterschriften unter Gesetze geht. Dann kommt unweigerlich die Frage: Ist eine solche Legislativordnung eigentlich mit einer Demokratie vereinbar?

Die Monarchie ist also „out“. Ist aber die Kritik an „monarchistischer“ Einflussnahme stichhaltig? Ist eine Monarchie der Demokratie in allen Punkten unterlegen? Schon mit einer solchen Fragestellung zieht man sich den Unmut von Demokraten, eher „Demokratisten“ zu, die die Demokratie für eine conditio sine qua non des Rechtsstaates und der Gerechtigkeit halten.

Ist aber der Mehrheitswille immer gerecht? Steuererhöhungen für „Superreiche“ zur Finanzierung sozialer Wohltaten für Arme? Damit kann man Mehrheiten sichern auf Kosten derjenigen, die ein Vermögen aufgebaut haben. Ist das gerecht? Nun ist nicht gesagt, dass ein Monarch nicht auch in ähnlicher Weise agiert. Das Beispiel des 65-jährigen Thronjubiläums der „Queen“ deutet aber auf eine andere Entscheidungskomponente: Der Monarch übernimmt Verantwortung nicht nur für ein paar Jahre sondern für ein ganzes Leben. Und er ist sich darüber hinaus bewusst, dass er mit seiner Regentschaft ein Erbe antritt und am Ende seines Lebens ein Erbe übergeben wird. Seine Entscheidungen haben damit so etwas wie einen Ewigkeitscharakter. Diese Perspektive des generationenübergreifenden Erhalts eines Landes ist doch eine ganz andere als die in einer Demokratie, mit dem vornehmlichen Ziel des Machterhalts bei den nächsten Wahlen.

Ist der libertäre Kolumnist plötzlich zum Monarchisten geworden? Natürlich nicht: Eine Monarchie ist mit der Idee der Freiheit auch nicht vereinbar. Es muss aber die Frage erlaubt sein, ob das denn bei der Demokratie immer so deutlich anders ist. Fragen wir mal so: Würde ein Monarch die Landesgrenzen öffnen, damit aus aller Herren Länder Migranten einreisen können? Hätte ein Monarch nicht sowohl ein Interesse an einer stabilen innenpolitischen Lage, als auch die Interessen der befreundeten Nachbarn im Auge? Wäre ein legitimer Erbe eines Monarchen, von Kindesbeinen auf das Wohl „seines“ Landes getrimmt, so viel schlechter als die parteipolitische Ochsentour, die die hiesige Regierungsnomenklatur durchläuft?

Und was, wenn ein Monarch seinen Landsleuten alle Freiheiten bieten würde, sich lediglich sein eigenes Auskommen ausbedingen und über einen geringen Steuersatz die innere und äußere Sicherheit garantieren würde? Ein monarchistischer Minimalstaat – wäre der nicht weitaus besser als eine parlamentarische Demokratie mit ihren natürlichen Tendenzen zum Ausbau eigener Befugnisse, mit ihrer natürlichen Tendenz zur Verwaltungsvergrößerung? Ob so etwas funktioniert steht und fällt mit der charakterlichen Eignung des Monarchen und seiner Fähigkeit, für die Aufgaben und Entscheidungen die richtigen Berater an seine Seite zu holen. Nicht anders verhält es sich auch in einer Regierung. Letztere hat dafür aber im Vergleich zur Monarchie eben nur einen begrenzten Zeitrahmen als Gestaltungsraum; und das auch noch mit einer nur sehr begrenzten persönlichen Haftung für Fehlentscheidungen.

Die aktuelle politische Landschaft dieses Landes ist geprägt durch den Wunsch des eigenen Machterhalts. Das deutsche Parlament hat sich in wesentlichen Fragen wie der Eurorettung oder der Migrationspolitik selbst enthauptet, Opposition findet nur noch am Rande statt und wird – jedenfalls was die konservative Ecke betrifft – als „rechts“ oder „rechtspopulistisch“ noch weiter marginalisiert. Die  Idealvorstellung einer Regierung wäre eine, die einen – weitgehend – in Ruhe lässt, anstatt zu gängeln und/oder in persönlichen Entscheidungen zu bemuttern. Wenn man dieses Ideal mit der aktuellen Situation vergleicht bekommt eine anständige Monarchie langsam Charme. Sie ist nicht die Ideallösung, aber mit Blick auf die Bundespräsidentenwahl vom Sonntag wird das auch von der repräsentativen Demokratie in Deutschland niemand ernsthaft behaupten können.

Bildquelle:

  • Monarchie: pixabay
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