USA verschärfen Gangart gegen den Iran: Schon heute neue Sanktionen möglich

Irans Präsident Hassan Rohani am Mittwoch in Teheran. Foto: Office of the Iranian Presidency
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Washington – Bereits kurz nach Amtsantritt von Präsident Donald Trump droht ein neuer massiver Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Mehrere US-Medien berichteten, dass Trump nach Rüstungstests des Irans bereits heute per Dekret neue Sanktionen gegen das Land verhängen könnte.

Wie das «Wall Street Journal» am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf beteiligte Personen berichtete, sollen sich die Strafmaßnahmen gegen rund 25 iranische Einrichtungen richten, die am Raketenprogramm des Landes beteiligt sind oder Gruppen unterstützen, die von den USA als terroristisch eingestuft worden sind. Dazu gehört beispielsweise die libanesische Hisbollah, die im Syrien-Krieg aufseiten von Machthaber Baschar al-Assad kämpft.

Aus Sicht der Trump-Administration würden diese Strafmaßnahmen nicht gegen das Atomabkommen mit dem Iran verstoßen, schreibt das Blatt. Demnach hat der Nationale Sicherheitsrat sofort nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar damit begonnen, neue Sanktionen vorzubereiten.

Tags zuvor hatte die Zeitung geschrieben, Trump ziehe im Verhältnis zum Iran «eine ganze Reihe von Optionen» in Erwägung. Dazu gehörten auch militärische Optionen. Darauf angesprochen, sagte der Präsident bei einem Termin im Weißen Haus, keine Option sei vom Tisch.

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums bezeichnete die Diskussion in den USA als «grundlos und provokativ». «Das ist nicht das erste Mal, dass eine unerfahrene Person dem Iran droht», sagte Ali Akbar Welajati, Berater des obersten Führers, Ajatollah Chamenei.

Die Stimmung zwischen Teheran und Washington ist schon wegen des von Trump verhängten 90-tägigen Einreisestopps für Menschen auch aus dem Iran getrübt. Hintergrund ist ein angeblich erhöhtes Terrorrisiko.

Am vergangenen Wochenende hatte der Iran nach einem Medienbericht erstmals einen selbst hergestellten Marschflugkörper getestet. Die Rakete war von einem Testgelände in Semnan gestartet worden, 225 Kilometer entfernt von Teheran. Sie flog 965 Kilometer, bevor sie explodierte. Der Test könnte UN-Resolution 2231 verletzen. Darin wird der Iran aufgefordert, keine ballistischen Raketen zu starten, die nuklear bestückt werden können.

Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte am Mittwoch vor Medien von einer Provokation gesprochen und dem Iran eine Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates vorgeworfen. «Wir warnen den Iran heute offiziell», sagte er.

Trump sprach am Donnerstag (Ortszeit) mit Blick auf das Atomabkommen von einem «schrecklichen Deal». Der Iran sei kurz vor dem Kollaps gewesen, bis mit dem Abkommen Milliarden an das Land geflossen seien. Trump hatte den Atomvertrag bereits während des Wahlkampfes als katastrophal bezeichnet und Nachverhandlungen angedroht. Aus Sicht von US-Kommentatoren testen derzeit sowohl der Iran als auch die neue Trump-Administration, wie weit sie gehen können und wie die andere Seite reagiert.

Der US-Kongress hatte bereits im Dezember beschlossen, einige Sanktionen gegen den Iran um zehn Jahre zu verlängern. Teheran ist der Meinung, dieser Schritt sei ein Bruch des Atomabkommens vom Juli 2015. Dieses hatte die sogenannte 5+1-Gruppe – die UN-Vetomächte sowie Deutschland – mit der Islamischen Republik ausgehandelt. Darin verpflichtete sich der Iran zur ausschließlich zivilen Nutzung seines Nuklearprogramms. Im Gegenzug wurden viele Wirtschaftssanktionen aufgehoben.

Zu den Rüstungstests des Iran schrieb die «Welt» (Freitag) unter Berufung auf Geheimdienstkreise, der Lenkflugkörper vom Typ «Sumar» solle Atomsprengköpfe tragen können. Er flog demnach am Sonntag rund 600 Kilometer weit. Allerdings verfügt der Iran nicht über Atomwaffen, auch nicht über atomare Sprengköpfe, mit denen eine solche Rakete bestückt werden könnte.

Militärische Marschflugkörper können sehr niedrig fliegen – dadurch entgehen sie dem «Welt»-Bericht zufolge leichter dem feindlichen Radar und täuschen Raketenabwehrsysteme des Gegners. Es ist möglich, sie mit einem konventionellen oder einem Atomsprengsatz auszurüsten. Der getestete Flugkörper soll eine Reichweite von 2000 bis 3000 Kilometer haben. Marschflugkörper werden nach einem von der «Welt» zitierten Sicherheitsexperten in keinem Abkommen mit dem Iran erwähnt. Damit könne sich das Land mit dieser Waffe rüsten, ohne eine internationale Gegenreaktion befürchten zu müssen.

Bildquelle:

  • Irans Präsident: dpa
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