USA und Mexiko verhandeln über die Neuausrichtung ihrer Beziehungen

Blick auf ein Stück Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko bei Tijuana. Foto: Alejandro Zepeda
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Washington – Nach den heftigen Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen Mexiko verhandeln am Mittwoch und Donnerstag Vertreter beider Länder über die Zukunft der Beziehungen zwischen den Nachbarn.

An dem Treffen in Washington nehmen der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, Trumps Schwiegersohn und enger Berater Jared Kushner, Trumps Chefstratege Stephen Bannon und der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn teil. Mexiko schickt Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo. Auf der Agenda stehen unter anderem Handel, Sicherheit und Migration.

Trump hat indes am Dienstagabend (Ortszeit) angekündigt, den Bau einer Mauer an der Grenze voranzutreiben. «Großer Tag in Sachen NATIONALE SICHERHEIT für morgen geplant», twitterte er . «Neben vielen anderen Dingen werden wir die Mauer bauen!»

US-Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, Trump werde am Mittwoch den Bau der Mauer mit Staatsmitteln anordnen – am Tag des geplanten Besuchs des mexikanischen Außenministers Luis Videgaray in Washington. In den kommenden Tagen werden nach einem Bericht der «New York Times» auch weitere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung sowie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Menschen aus «terroranfälligen» Ländern erwartet.

Trump hatte im Wahlkampf für den Fall seines Sieges den Bau einer «großen, schönen», massiven Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zum südlichen Nachbarn angekündet, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Mexiko werde dafür zahlen. Die mexikanische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie nicht für die Kosten aufkommen werde.

Trump hatte das Nachbarland immer wieder scharf kritisiert.Zusätzlich will er das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu verhandeln und Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsberechtigung abschieben. Zudem drohte er US-Unternehmen, die ihre Produktion nach Mexiko verlegen, mit hohen Importzöllen.

Mexikos Regierung machte bereits klar, dass Trumps Mauerpläne und deutliche Abstriche bei Nafta für sie nicht akzeptabel sind. «Es gibt klare rote Linien, die wir von Anfang an festlegen», sagte Guajardo in einem Interview des Fernsehsenders Televisa. Notfalls werde er die Gespräche abbrechen. «Jeder Vertrag, der die wirtschaftlichen und sozialen Interessen Mexikos verletzt, ist nicht hinnehmbar», sagte Außenminister Videgaray.

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto gab zuletzt die Verhandlungsstrategie vor. Mexiko werde sich weder unterwerfen noch die Konfrontation suchen. Er wolle einen offenen Dialog mit der neuen US-Regierung. «Den Vereinigten Staaten nutzt es, wenn es Mexiko gut geht und Mexiko nutzt es, wenn es den USA gut geht», sagte er.

Für Mexiko ist der Handel mit den USA essenziell. 80 Prozent der Exporte gehen in die Vereinigten Staaten. Für die Verhandlungen haben sich die Mexikaner ihre Argumente zurecht gelegt: Sechs Millionen Arbeitsplätze in den USA hängen vom Handel mit dem Nachbarland ab. Mexiko ist der zweitgrößte Kunde für US-Produkte. Bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung sind die Vereinigten Staaten auf Mexiko angewiesen.

Guajardo hofft, dass das Treffen in Washington zumindest schon einmal die internationalen Finanzmärkte beruhigt. Der mexikanische Peso hatte im vergangenen Jahr 20 Prozent gegenüber dem US-Dollar eingebüßt. Experten machten dafür unter anderem die Unsicherheit über die Zukunft der Beziehungen zwischen Mexiko und den USA verantwortlich.

Bildquelle:

  • Grenzzaun: dpa
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