Übergriffe gegen Frauen und Gewalt gegen Polizisten: Nach Schorndorf muss sich etwas ändern!

Nach den Übergriffen beim Stadtfest in Schorndorf zeigt die Polizei verstärkt Präsenz. Foto: Deniz Calagan
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Stichwort: Mehr Polizisten auf der Straße. In Schorndorf reagierte sie schon jetzt. Politiker fordern zudem harte und vor allem schnelle Strafen für die Täter. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Gewalt gegen Polizisten. Am Donnerstag soll sich auch der Landtag mit den Vorfällen befassen.

Die Polizei kündigte bereits an, am letzten Tag der «Schorndorfer Woche» dunkle Ecken auf dem Festgelände besser auszuleuchten und die Veranstaltung mit mehr Polizei zu sichern. Bei dem Stadtfest östlich von Stuttgart wurden in der Nacht zum Sonntag Festgäste und Polizisten aus einer Ansammlung von rund 1000 jungen Menschen im Schlosspark heraus angegriffen. Außerdem wurden nach Angaben der Polizei zwei Frauen von Flüchtlingen begrapscht.

Vor den Krawallen hätten vor allem Abiturienten und Realschüler auf dem Volksfest gefeiert, sagte der Oberbürgermeister der Stadt, Matthias Klopfer (SPD), dem SWR am Montag. Gegen Mitternacht sei es zu einer Auseinandersetzung zwischen sei Gruppen gekommen. Später seien auch mehrere Menschen mit Migrationshintergrund oder Asylbewerber hinzugekommen – dies sei aber nicht der Großteil gewesen.

Als «völlig inakzeptabel» bezeichnete Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Vorfälle. Die Polizei werde nun beim Volksfest an den kommenden Abenden deutlich mehr Präsenz zeigen. Zugleich sagte er: «Schuld ist nicht die Polizei, sondern schuld sind die, die Frauen begrapschen, übergriffig sind, Straftaten begehen, Polizisten mit Flaschen bewerfen, Gewalt ausüben. Ich kann nur davon abraten, ein Schwarzer-Peter-Spiel zu beginnen», sagte er.

Die AfD im Landtag hat für diesen Donnerstag zur Landtagssitzung eine aktuelle Debatte ansetzen lassen unter dem Thema «Schorndorfer Stadtfest: Die «Kölner Silvesternacht» ist in der schwäbischen Provinz angekommen». Die Partei zog damit eine Parallele zur Kölner Silvesternacht 2015/2016, als es zahlreiche Übergriffe auf Frauen gegeben hatte.

Carsten Beck, Vize-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg, zeigte sich entsetzt über die Vorgänge in der Stadt, die 700 Flüchtlinge aufgenommen hat. «Es ist eine erschütternde Entwicklung, betrachtet im Lichte der vergangenen G20-Krawalle, nun Ausschreitungen in einer rund 40.000 Einwohner zählenden Gemeinde hinnehmen zu müssen», sagte Beck der «Heilbronner Stimme». Das Thema Gewalt gegen Polizeibeamte werde seit Jahren öffentlich diskutiert, trotzdem steige die Anzahl der Delikte in diesem Bereich an. «Beleidigungen, anspucken, schlagen und treten bis hin zum lebensgefährlichen angriff, ist heute fast an der Tagesordnung», betonte Beck.

Für die Zukunft betrachtet muss laut Beck ein Maßnahmen-Paket in Zusammenarbeit mit der kommunalen Verwaltung geschnürt werden. «Hier kann man über teilweise Sperrungen von Plätzen nachdenken, dunkle Bereiche ausleuchten und gegebenenfalls mehr Ordner einsetzen.» Man müsse sich aber auch die Frage stellen, woher diese zusätzlichen Kräfte kommen sollen.

Beck fügte hinzu: «Bei dem Ruf nach mehr Polizeipräsenz muss man sich auch die Frage stellen, woher diese Kräfte kommen sollen. Das Personalproblem der baden-württembergischen Polizei ist allseits bekannt.» Man dürfe jetzt nicht glauben, dass da einfach mehr Polizei kommt, sondern man muss wissen, dass die eh schon gebeutelten Kollegen nun Überstunden schieben müssten. Die Landesregierung hatte am Sonntag unabhängig von den Ereignissen in Schorndorf beschlossen, sich von alten Stellen-Einsparprogrammen zu verabschieden: So soll die Polizei gestärkt werden: 2018 sind dem Vernehmen nach 716 neue Stellen geplant, 2019 weitere 760 neue Stellen.

Bildquelle:

  • Polizei: dpa
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