Seehofer garantiert: „Ohne Obergrenze keine Koalition mit der CSU!“

CSU-Chef Horst Seehofer: «Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200 000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben.» Foto: Andreas Gebert
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München/Berlin – Seit sich CDU und CSU  über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin zerstritten haben, gab es viele Versuche, die Wogen zu glätten. Und es gab Versicherungen aus beiden Schwesterparteien, man werde „geschlossen in den Wahlkampf“ ziehen. Für Frau Merkel, wohlgemerkt. Doch die Wahrheit ist: die Strategen beider Schwesterparteien sind kurz vor dem Wechsel ins Wahljahr hochgradig nervös. Bricht die CDU massiv bei den Wählern ein? Wird an Rhein und Ruhr vielleicht die SPD besonders unter dem Höhenflug der AfD leiden? Und jetzt auch noch CSU-Chef Horst Seehofer, der ohne Umschweife sagt: „Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200 000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben.“ Das kann man nicht missverstehen, oder?In der ARD-Sendung «Farbe bekennen» bezog Seehofer bei der Benennung der Obergrenze explizit auch Asylbewerber ein. Es könnten nur 200.000 Menschen jährlich kommen, «als Bürgerkriegsflüchtlinge, als Asylbewerber, weil wir nur bei der Größenordnung die Aufgabe schaffen werden». Zudem kündigte er an, die CSU werde ohne Festlegung einer Obergrenze in die Opposition gehen. «Sie haben es gut verstanden», sagte er auf entsprechende Nachfrage. Sicher werden auch jetzt wieder notorische Nörgler sagen: der Seehofer wieder, der springt ja nicht. Ich glaube, das Publikum irrt, denn längst ist die bayerische Volkspartei durch Merkels sogenannten Modernisierungskurs, durch die Verwässerung jahrzehntelang beschworener Werte und insbesondere durch die verhängnisvolle Flüchtlings-Politik der Kanzlerin in den Sog nach unten gerutscht. Klar, die Christsozialen liegen in allen seriösen Umfragen noch über 40 Prozent. Aber ist das der Anspruch der erfolgreichen Partei im Süden? Die Stimmung ist schlecht in der CSU, und dieses Mal ist es nicht Strategie, also das ständige Piesacken in Richtung Adenauer-Haus, das schon andere Vorsitzende von München aus zur Meisterschaft getrieben haben.

Wie es heißt, ob man es Obergrenze oder Höchstgrenze nennt, sei zweitrangig. «Wichtig ist, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland dazu entscheiden, eine Begrenzung einzuführen in der Größenordnung 200.000 im Jahr, weil diese Begrenzung Voraussetzung dafür ist, dass wir Humanität aufrechterhalten können, die Integrationsprobleme lösen und die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleisten können», sagte der bayerische Ministerpräsident und betonte: «Wir garantieren der Bevölkerung, dass die CSU dies bei einer möglichen neuen Regierungsbeteiligung gewährleisten wird. Das ist unsere Garantenstellung gegenüber der Bevölkerung – und die halten wir ein.»

Seehofer gab sich zuversichtlich, dass sich die CSU gegenüber der Kanzlerin durchsetzen wird. «Die Obergrenze wird kommen. Zum Teil praktiziert die Bundesregierung bereits Obergrenzen, wenn sie mit anderen Regierungen wie Italien Zahlen von Flüchtlingen vereinbart, die nach Deutschland kommen dürfen. Was ist da anders?»

Zuletzt hatte Seehofer eine «Begrenzung» der Zuwanderung als Bedingung für eine neuerliche CSU-Regierungsbeteiligung genannt, nicht aber eine «Obergrenze». Er garantiere den Wählern, «dass wir die Begrenzung durchsetzen. Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird», sagte der bayerische Ministerpräsident Ende November der «Augsburger Allgemeinen».

Wie Seehofer hatte auch CSU-Vize Manfred Weber eine Obergrenze zuletzt als Koalitionsbedingung der CSU genannt. «Wir müssen den Mut haben, eine Grenze zu nennen», sagte er der Zeitung «taz». Weber hatte dabei aber anders als Seehofer betont, dass die Obergrenze nur für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten, nicht aber für Asylbewerber gelte.

Seehofer mahnte Merkel zudem, das Nein ihrer CDU zum Doppelpass im Wahlkampf zum Thema zu machen. «Man kann einen Parteitagsbeschluss nicht unberücksichtigt lassen in einem Wahlprogramm», sagte er in der ARD. Die CDU-Chefin hatte sich über das Parteitags-Votum gegen den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft hinweggesetzt und gesagt: «Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben.»

Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden.

Bildquelle:

  • CSU-Chef Horst Seehofer: dpa
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