Rot-Rot-Grün verhindert im Erfurter Stadtrat den Schutz christlicher Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften

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von ALEXANDER HEIN

Erfurt – Eine Absage erteilte der Erfurter Stadtrat jetzt dem Schutz von Familien und Minderheiten bei der  Flüchtlingsunterbringung in der der Thüringer Landeshauptstadt.

Im Jahr 2016 häuften sich in Erfurt, wie in anderen Städten, die Meldungen von Übergriffen in Flüchtlingsunterbringungen. Das christliche Hilfswerk Open Doors errechnete 40.000 Drangsalierungen von Nicht-Muslimen (FAZ 09.05.2016) bis hin zu Mordversuchen (Suhl 18.08.2015). Vor allem christliche Minderheiten wurden Ziel von Drohungen bis hin zu Messerstechereien. Bekannt wurden außerdem sexuelle Übergriffe auf Frauen sowie Diskriminierungen gegenüber Homosexuellen. Zunächst sickerten ernst zu nehmende Informationen nur langsam und anonym durch, weil die Opfer aus Angst vor weiteren Repressalien in den Einrichtungen selbst von Anzeigen und Hilferufen absahen.

Erst auf einen Antrag der CDU-Ratsfraktion hin wurde die Problematik in Erfurt zum Thema. Handlungsbedarf sah das Erfurter Rathaus, regiert von SPD, Linken und Bündnis-Grünen, allerdings nicht. Erst auf das Drängen des Ratsherren Prof. Dr. Dr. Hans Pistner (CDU) wurden Polizeiberichte eingeholt, die beunruhigende und menschenverachtende Vorgänge bestätigten. Wie hoch die Dunkelziffer bei den Übergriffen und Diskriminierungen ist, bleibt dabei unklar.

„Die Forderung nach einer Separierung, insbesondere bei der Unterbringung von Christen und Muslimen widerspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der grundgesetzlichen Religionsfreiheit. Dies ist für eine gelingende Integration verwerflich und kann nicht Grundlage kommunalen Handelns sein“, ließ die Erfurter Stadtverwaltung trotz polizeilicher Bestätigung der beschriebenen Vorfälle verlautbaren.

Folgt man den Ausführungen der Erfurter Sozialdezernentin Tamara Thierbach (Linke) und der Stadträtin Astrid Rothe-Beinlich (Grüne), sei es im Sinne einer gut gemeinten Toleranz, alle Flüchtlinge auf engem Raum und ohne Klärung ihrer einstigen Konflikte miteinander verharren zu lassen und zu hoffen, dass sich alle zukünftig gut miteinander verstehen.

„Hier wird eine falsch verstandene Toleranz deutlich vor das leibliche und seelische Wohl und die Sicherheit von Menschen gestellt. Es ging bei der CDU-Forderung nach Schutz von Minderheiten nicht um eine Zwangstrennung von einzelnen Flüchtlingsgruppen oder den Zwang zur Preisgabe der je eigenen Religion, sondern vielmehr um ein Schutzangebot, das Flüchtlinge bei Bedarf, also in Not, hätten nutzen können“, kritisiert Stadtrat Pistner.

 

Bildquelle:

  • Flüchtlinge_Erfurt: pixabay
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