Reform für Präsidialsystem nimmt Hürde im türkischen Parlament

Abgeordnete des Parlaments bei der Debatte über die geplante Verfassungsreform in der Türkei. Foto: Burhan Ozbilici
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Ankara – Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei hat eine erste Hürde im Parlament genommen.

338 Abgeordnete der Nationalversammlung in Ankara stimmten in der Nacht zu Dienstag dafür, die Beratungen über die einzelnen Artikel aufzunehmen – acht mehr als die notwendige Dreifünftelmehrheit. 134 Parlamentarier votierten dagegen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Das Vorhaben der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, die über 316 Sitze im Parlament verfügt, erhielt damit Unterstützung aus den Reihen der Opposition. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, hat seine Unterstützung für die Reform zugesagt, die aber auch in seiner Partei umstritten ist. Mehrere Abgeordnete der MHP – die mit 40 Sitzen die kleinste der vier Oppositionsparteien ist – haben angekündigt, dagegen zu stimmen.

Die Reform soll dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen. Sie würde zugleich eine deutliche Schwächung des Parlaments mit sich bringen. Erdogan wäre dann nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Er könnte weitgehend per Dekret regieren.

Die Mitte-Links-Partei CHP – die größte Oppositionspartei – und die pro-kurdische HDP – laufen Sturm gegen die Reform. Sie befürchten eine «Diktatur» in der Türkei. Ministerpräsident Binali Yildirim warb in der Nacht vor den Abgeordneten für die Reform, die der Türkei nach seinen Worten politische Stabilität bringen würde.

Das Parlament will am Nachmittag wieder zusammenkommen. Im nächsten Schritt wird über jeden der 18 Artikel zur Verfassungsänderung beraten und abgestimmt. Die Beratungen sollen etwa zwei Wochen in Anspruch nehmen. Zum Schluss wird über das Gesamtpaket abgestimmt. Den einzelnen Artikeln und dem Gesamtvorhaben müssen jeweils mindestens 330 der 550 Abgeordneten zustimmen.

Erdogan war von Anfang 2003 bis August 2014 Ministerpräsident der Türkei. 2014 wurde er zum ersten direkt vom Volk gewählten Staatspräsidenten des Landes. Seitdem strebt er die Einführung eines Präsidialsystems an.

Bildquelle:

  • Parlament in Ankara: dpa
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