POLITISCHES ERDBEBEN IN NRW: CDU gewinnt klar +++ Armin Laschet wird neuer Ministerpräsident – Hannelore Kraft tritt als SPD-Landesvorsitzende zurück

Der Spitzenkandidat der CDU, Armin Laschet, kommt in Aachen nach der Stimmabgabe aus dem Wahllokal. Foto: Federico Gambarini
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Düsseldorf – Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen spektakulär gewonnen und der SPD damit die bislang schwerste Niederlage im Superwahljahr 2017 beigebracht.

Gut vier Monate vor der Bundestagswahl erleiden die Sozialdemokraten im bevölkerungsreichsten Bundesland dramatische Verluste, Rot-Grün unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde abwählt. Nach den Prognosen vom frühen Abend deutet vieles darauf hin, dass es im Stammland der Sozialdemokratie nun zum ersten Mal eine große Koalition geben dürfte – unter Führung der CDU von Herausforderer Armin Laschet.  Hannelore Kraft hat eben vor ihren Anhängern den Rücktritt von allen Parteiämtern in der SPD erklärt.

Für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist dies ein neuer Tiefschlag. Die SPD muss nach den Wahlschlappen im Saarland und in Schleswig-Holstein im Heimatland von Schulz die dritte Niederlage in Folge einstecken. Noch vor wenigen Wochen hatte die SPD in NRW in Umfragen deutlich vorn gelegen. Für Kanzlerin Angela Merkel bedeuten die Aufholjagd und der Sieg der CDU in NRW hingegen starken Rückenwind für die Bundestagswahl im September.

Die NRW-Wahl gilt als wichtigster Stimmungstest, da jeder fünfte Wähler bundesweit in dem Land zu Hause ist. Vor fünf Jahren war die SPD hier noch auf 39,1 Prozent gekommen, während die CDU mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der NRW-Geschichte einfuhr.

Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF liegt die CDU mit 34,5 Prozent deutlich vor der SPD mit 30,5 Prozent. Dahinter folgt die FDP mit 12,0 Prozent. Mit 7,5 Prozent zieht nach den Angaben erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzen demnach auf 6,0 Prozent ab. Die Linkspartei musste bei 5,0 Prozent zittern, ob ihr dieses Mal der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelingt.

Sollte es in NRW erstmals ein Sechs-Parteien-Parlament geben, zeichnet sich nach den Prognosen folgende Sitzverteilung ab: Die CDU holt demnach im neuen Landtag 66 Sitze, die SPD 58. Die Liberalen erringen 23 Mandate, die Grünen 11, die AfD 14 und die Linke 9. Die Wahlbeteiligung stieg laut ZDF auf 66 Prozent (2012: 59,6 Prozent).

Damit ist in Nordrhein-Westfalen rechnerisch in jedem Fall eine große Koalition, ein Ampel-Bündnis oder eine sogenannte Jamaika-Koalition möglich. Dreierbündnisse sind aber höchst unwahrscheinlich: Die Liberalen haben eine Ampel mit SPD und Grünen ausgeschlossen, die Grünen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP. Ob es sogar für eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit von CDU und FDP reichen könnte, war am frühen Sonntagabend noch offen. Denkbar wäre dies, wenn die Linke den Sprung in den Landtag nicht schafft.

Die Liberalen erzielten in NRW unter Führung ihres Bundes- und Landesvorsitzenden Christian Lindner das beste Ergebnis seit über 50 Jahren. Die Grünen mussten im Superwahl 2017 zum dritten Mal in Folge Verluste hinnehmen. Die AfD ist nun in 13 von 16 Landtagen vertreten.

Sowohl SPD als auch CDU haben im Wahlkampf eine große Koalition nicht ausgeschlossen. Als Knackpunkte gelten die Themen Innere Sicherheit und Bildungspolitik.

Bildquelle:

  • Stimme abgegeben: dpa
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