Noch mal nachgefragt: Wo sind eigentlich die Millionen der SED versickert?

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von MARTIN D. WIND

Da plustert sich aber jemand gewaltig auf: Während ihres Parteitages in Hannover beschloss die Nachfolgerin der DDR-Regimepartei SED, die sogenannten „DIE LINKE“, ein Wahlprogramm, das uralte Forderungen erneut aufgreift. Die „DIE LINKE“ will alle Staatsverträge mit der Kirche kündigen. Daneben sollen vermeintliche „staatliche Sonderrechte“ für die Kirche gestrichen werden. Sprich: Sie will die Ausbildung der Theologen in Deutschland aus der steuerfinanzierten Bildung verbannen. Und wie so üblich fallen bei diesen für eine bestimmte Klientel so verlockenden Versprechungen auch Begriffe wie „Krankenhausfinanzierung“, „Kindergartenfinanzierung“ oder auch die Seelsorge bei der Bundeswehr.

Abgesehen davon, dass solche Hirngespinste seit Jahr und Tag immer wieder in Vorwahlkämpfen auftauchen, zeigen sie doch deutlich, wie weit die Vorstellungen „DER LINKEN“ von der Realität entfernt sind. Bevor man sich an die Staatsverträge herantraut, sollte man wissen, was da drinsteht und was die Grundlagen dieser Verträge und deren Folgen sind. Nicht umsonst sind in der Vergangenheit viele „Politiker*_Innen“ – gerade auch solche, die sich selbst als „liberal“ verstanden – zwar mit ihren Forderungen wie die Königstiger abgesprungen. Spätestens, wenn sie sich in die Materie eingearbeitet hatten oder ein wohlmeinender Referent es ihnen mühsam erklärt hatte, sind sie wie die Bettvorleger in der Wohnstube gelegen.

Schauen wir uns an, wer diese Forderungen stellt: Es ist eine Partei. Sie hat an der Wertschöpfung in unserem Land keinerlei Anteil. Sie existiert auf Kosten des Volkes. Ihre Mandatsträger setzen zur Durchsetzung ihrer ideologischen Vorstellungen von Gesellschaft, zwingend auf die zwangsweise beim Volk eingetriebenen Steuern. Unterhält „DIE LINKE“ auch nur ein Krankenhaus mit Geld aus dem eigenen Parteivermögen? Wieviele Kindergärten haben „DIE LINKE“ und deren Parteigänger mit den Mitgliedsbeiträgen gebaut und finanziert? Kennen Sie ein Betreuungsprogramm für psychisch belastete Soldaten, die auf Geheiß der Politik in „friedenserhaltende Einsätze“ in fernen Ländern ziehen (müssen)? Sie rechnen jederzeit mit Verletzung, Verkrüppelung oder gar dem Tod. Diese Partei – das Merkmal hat sie nicht alleine – tut nichts selbst. Sie denkt überhaupt nicht daran, eigene Mittel zum Wohl der Menschen einzusetzen. Aber „DIE LINKE“ will einen der großen Leistungsträger der Gesellschaft in seiner Leistungsfähigkeit beschneiden. Die Motivlage dahinter scheint zu sein: „Es darf auf Erden keine anderen Heilsbringer geben, außer uns Sozialisten.“ Eigentlich sollte die Kirche dazu mal sagen: „Nur zu!“

Das Üble an der Forderung von „DIE LINKE“ ist die Reduzierung auf Geld. Hier wird so getan, als würde die Kirche an der staatlichen „Leistung“ schmarotzen. Der Staat erhält aber für das von ihm eingesetzte Geld ein Vielfaches zurück. Müsste der Staat die Infrastruktur und die Dienstleistungen, die er bei der Kirche durch Beteiligung an der Finanzierung „einkauft“, selbst aufbringen, dann würden die Belastungen weit höher ausfallen. Der Staat ist schlicht nicht in der Lage, diese Leistungen zu erbringen. Das mag sich besonders bei der Besoldung von Amtsträgern nicht auf den ersten Blick zeigen, aber spätestens bei der Finanzierung einer Infrastruktur in der dann unter anderem die Gläubigen ihrem Ehrenamt nachgehen, wird das mehr als offensichtlich. Vernünftige Politik weiß das, oder sie ahnt es zumindest.

Es sei erneut daran erinnert: „DIE LINKE“ hat gerichtlich bestätigen lassen, dass sie die „legitime Rechtsnachfolgerin“ der DDR-Regimepartei SED ist. Die SED hat jahrzehntelang die Bürger im Osten Deutschlands ausgeplündert, das Volk und das Land verarmen lassen, um ihrer politischen „Elite“, ein durch Bauern und Arbeiter hochsubventioniertes Luxusleben zu finanzieren. Aber egal wieviel Cognac das Politbüro versoffen und wieviel Westschokolade beim FDJ-Bezirkstag verfressen worden sein sollte, es blieb etwas übrig von diesem „Volksvermögen“. Bis heute ist nicht geklärt, wo diese Milliardenwerte geblieben sind, die noch immer dem deutschen Volk gehören und von den Sozialisten veruntreut wurden.

Bis heute ist die Rolle von Gregor Gysi bei der Verschiebung dieses Vermögens nicht geklärt. Bis heute also profitieren Sozialisten von der Umverteilung von Volksvermögen in die Taschen der Funktionäre. Das zeigt die Geschichte aller sozialistischen „Experimente“ weltweit. Da der Sozialismus oder auch „linke Ideologie“ immer zur Verarmung der betroffenen Völker oder Staaten führt, sollte „DIE LINKE“ die „Füße still halten“ und nicht wieder damit beginnen, anderen das „Paradies auf Erden“ zu versprechen, das sie vorgeblich mit dem „Geld der anderen“ finanzieren wolle. In Wirklichkeit wollen sie das Paradies für sich, finanziert mit dem Fleiß und der Wirtschaftskraft des Volkes.

Bildquelle:

  • DDR_Trabi: dpa
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