Mit gutem Gewissen in den Wahlkampf?

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von MARTIN D. WIND

Wie will die CDU eigentlich Wahlkampf machen? Sie hat gerade Angel Merkel mit 89,5 Prozent der gewerteten Stimmen (Enthaltungen werden als ungültig gewertet) zur Parteivorsitzenden gewählt. Sie ist somit auch Spitzenkandidatin der CDU für die Bundestagswahl 2017. Sollte es den Christdemokraten unter tatkräftiger Hilfe der CSU gelingen, größte Fraktion im Bundestag zu werden und einen Mehrheitsbeschaffer zu finden, so wird Merkel wieder Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

Doch während des Parteitages zeigte sich deutlich, wie Merkel auch künftig zu handeln gedenkt: Sie will sich um Beschlüsse ihrer Partei nicht scheren. So hat sie angekündigt, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft weder zum Wahlkampfthema noch zum Ziel ihres Regierungshandelns machen zu wollen. Man könnte eingedenk der Erfahrungen mit Merkels Versprechen – so man zynisch ist – guter Hoffnung sein. Erinnert sei an die von ihr über´s Knie gebrochene Energiewende, die uns Bürger Milliarden kostet. Erinnert sei an Ihr Versprechen aus dem Wahlkampf 2013, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben. Erinnert sei an Ihr Bekenntnis zur Migrations-Obergrenze und an Ihren Abgesang an die „Multikulti-Gesellschaft“.

Erinnert sei daran, dass die Europäische Union uns Bürgern damit schmackhaft gemacht wurde, dass uns „geschworen“ wurde, die Mitgliedstaaten der EU müssten „niemals“ für die Schulden eines anderen Staates einstehen. Merkel war die treibende Kraft hinter den Beschlüssen zur „Griechenlandrettung“, für die wir derzeit mit Milliarden geradestehen. Am offensichtlichsten aber wurde Merkels Durchregieren im September 2015. Ohne Absprache mit den Regierungen der europäischen Nachbarn, ohne Legitimierung durch das Parlament, ohne Handlungsabgleich mit europäischen Institutionen öffnete sie handstreichartig die Grenzen für mehr als eine Million Menschen, die Einlass begehrten.

Darunter waren Menschen, die der Hilfe bedürfen, aber es kamen mehrheitlich auch Menschen, die keine Chance auf einen Aufenthalts-Status haben. Wenn man die Abschiebe-Praxis kennt, dann weiß man, dass der größte Teil dieser Menschen hier bleiben wird. Merkel hat mehr als deutlich gezeigt, wie Sie mit Recht und Gesetz, mit internationalen Verpflichtungen und Abkommen umgeht: Sie hat das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen lassen, die Dubliner Verträge gebrochen und es gibt Verfassungsrechtler, die auch den Bruch nationalen Rechts und zumindest die massive Beugung des Grundgesetzes monieren.

Dass sie aus diesen Fehlverhalten, die unter anderem auch zur Spaltung der Gesellschaft, zu Politikverdrossenheit und zum Erstarken radikaler Gruppierungen beigetragen haben, trotz Kritik nichts gelernt hat, zeigt sie jetzt deutlich: 51,1 Prozent der Parteitagsdelegierten haben dafür votiert, dass sie sich für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft einsetzen solle. Merkel lehnt das schlicht ab. Wie will man als Delegierter mit einer solchen Vorsitzenden guten Gewissens in den Wahlkampf ziehen und für sie und mit ihr werben?

Bildquelle:

  • cdu-bundesparteitag_essen: kelleCOM
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