Macrons Lager liegt bei Parlamentswahl vorn

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und seine Ehefrau Brigitte nach der Stimmabgabe in Le Touquet. Foto: Emmanuel Macron
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Wie der Rundfunksender RTBF am Sonntag unter Berufung auf Umfragen berichtete, kommt Macrons Partei La République en Marche demnach auf etwa 30 Prozent. Es handele sich um zwei Umfragen vom Wahltag vor Ende der Abstimmung, aber nicht um Hochrechnungen. Wie und von welchem Institut die Befragungen erfolgten und wie viele Menschen daran teilnahmen, berichtete RTBF nicht.

In großen französischen Städten schließen die Wahllokale um 20.00 Uhr, erst danach werden auch offizielle Hochrechnungen veröffentlicht. Bei der Wahl werden die 577 Sitze der Nationalversammlung neu vergeben. Der neue Staatschef Emmanuel Macron erhofft sich von der Abstimmung ein Signal für einen Aufbruch und eine klare Mehrheit im Parlament für seine Reformvorhaben. Das endgültige Ergebnis wird erst nach dem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag feststehen.

La République en Marche liegt nach den RTBF-Zahlen klar vor den konservativen Republikanern, die auf 19 bis 20 Prozent kommen. Es folgen die rechtsextreme Front National (FN) mit rund 17 Prozent und die Linkspartei France Insoumise mit etwa 12 Prozent. Die Sozialistische Partei stürzt demnach auf 7 bis 8 Prozent ab. Diese Zahlen decken sich mit den Trends in letzten Umfragen vor der Wahl.

In Frankreich ist die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen bei laufender Abstimmung verboten. Belgische Medien hatten auch bei der Präsidentenwahl vor gut einem Monat schon vorab erste Tendenzen veröffentlicht.

Frankreich steuerte beim ersten Wahlgang auf eine historisch schwache Wahlbeteiligung zu. Bis zum späten Sonntagnachmittag gaben 40,75 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Innenministerium bekanntgab. Das war deutlich weniger als vor fünf Jahren. Das Meinungsforschungsinstitut Elabe erwartete bis zum Ende des Tages eine Wahlbeteiligung von 49 Prozent – damit wäre jeder zweite Wahlberechtigte zuhause geblieben. Es wäre der niedrigste Wert bei einer Parlamentswahl seit Gründung der Fünften Republik 1958.

Umfragen vor der Wahl hatten es für möglich gehalten, dass Macrons Partei die Marke von 400 Abgeordnetensitzen übertrifft und somit eine klare absolute Mehrheit erringt. Die Parlamentswahl wäre damit die Fortsetzung einer beispiellosen politischen Umwälzung in Frankreich. Denn Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Partei tritt zum ersten Mal überhaupt bei einer Wahl an. Über ein halbes Jahrhundert hinweg hatten Sozialisten und bürgerliche Rechte die Geschicke des Landes bestimmt.

Die Front National der Rechtspopulistin Marine Le Pen ist bislang nur mit zwei Abgeordneten vertreten und könnte ihre Position ausbauen. Im Vergleich zur Präsidentenwahl, wo Le Pen es in die Stichwahl gegen Macron geschafft hatte, dürfte die Partei aber nur eine untergeordnete Rolle spielen. Das Mehrheitswahlrecht macht es kleinen Parteien ohne gewichtige Bündnispartner schwer, Sitze zu erobern.

Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, brauchen Kandidaten eine absolute Mehrheit in ihrem Wahlkreis. Das schaffen nur die wenigsten.

Mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung hätte Macron großen Spielraum für seine Gesetzespläne, um Frankreichs Wirtschaft in Schwung zu bringen. Eines seiner ersten Vorhaben ist eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts, die er bereits in den kommenden Monaten durchsetzen will.

Bildquelle:

  • Macron nach der Stimmabgabe: dpa
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