Machterhalt vor Überzeugungen: So wird die Demokratie pervertiert

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von MARTIN D. WIND

Es gab mal eine Zeit, in der hatten Politiker Überzeugungen, die sie in politische Positionierung gossen und dann nach außen vertraten. Mit ihrem Programm traten sie an, traten sie vor das Publikum, standen sie vor potentiellen Wählern. Sie bemühten sich, das Wahlvolk argumentativ von der eigenen Position und und der Notwendigkeit der Unterstützung dieser Programmatik zu überzeugen. Das war ein hartes Brot und viele Menschen sind bei ihren Versuchen gescheitert, in der Bevölkerung breite Unterstützung für ihre Politik zu erhalten und gewählt zu werden. Dieses System hatte den Vorteil, dass Wähler in der Regel wussten, warum sie da jemanden unterstützten und ihn wählten.

Meistens vertraten so gewählte Politiker und Parteien ihre Standpunkte auch im Parlament. Sie suchten den demokratischen Diskurs, stritten öffentlich darum, wer die besseren Ideen habe und dem „Wohle des Volkes“ zuträglicher sei. Doch diese Zeiten scheinen endgültig vorbei. Wer würde es heute noch wagen, beispielsweise verlässliche Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel und über deren Agenda zu erwarten? Sie hat den Atomausstieg abgelehnt und dann aus völlig irrationaler Panik vor der veröffentlichten Meinung eine Atomausstiegsentscheidung herbeigeführt. Deren verheerenden Folgen werden wir und unsere Kinder und Enkel ausbaden müssen. Sie hat mal behauptet „Mit mir wird es keine Maut geben“. Und jetzt hat eine Bundesregierung unter ihrer Führung die Einführung einer PKW-Maut beschlossen. Aber die Kanzlerin ist mit solchen irrationalen und unvernünftigen Entscheidungen nicht alleine.

Was haben auf der anderen Seite die GRÜNEN für „Naturschutz“ gekämpft. Das ging oft nicht nur mit dem Wort sondern in dieser Partei wurde auch ein Hauen und Stechen gegen vermeintliche Naturzerstörung nicht verurteilt. Im Gegenteil. Diesem „Naturschutz“ und seinem Gewinnstreben eben heute genau diese GRÜNEN und ihre parteipolitischen Vorfeldorganisationen auf Kosten eines vernünftigen Umweltschutzes die Bahn. Absurde Folgen dieses „Naturschutzwahns“ ist die Verspargelung der Landschaft mit tausender ineffizienter und unökonomischer Windkraftanlagen, die für seltene und vom Aussterben bedrohte Großgreife, für Zugvögel und für Fledermäuse eine tödliche Bedrohung darstellen.

Was ist passiert: In den vergangenen 20 Jahren haben mehr und mehr „Meinungsforscher“ und Demoskopen die politische Positionsfindung in den Parteizentralen übernommen. Gemeinsam mit hippen Mukkeln aus irgendwelchen Propaganda-Agenturen plant man Kampagnen, um breite Wählerschichten für die eigene Partei zu erschließen. Dabei geht man nicht mit Positionen ins Rennen um die Wählergunst und wirbt um Nachfolge. Das ist ein Rezept von vorgestern. Heute wird das Volk vorab repräsentativ zu seiner „Meinung“ zu bestimmten Sachverhalten abgefragt. Diese Meinung ist zumeist ein Produkt eines allzuhäufig unreflektierten Medienkonsums. Das bedeutet, dass Demoskopie und Meinungsforscher meistens widerspiegeln, was den Menschen medial tendenzberichterstattet wurde. So kann auch das Anschwellen des allenthalben zu beobachtenden „Mainstreams“ erklärt werden. Die Gesellschaft bewegt sich in einem großen blubbernden Kessel aus Einheitsbrei, der allenfalls durch das Geschlecht der Parteikandidaten noch zu unterscheiden ist.

So wird dann aus der vorgeblichen Meinung einer gesellschaftlichen Öffentlichkeit plötzlich ein „Parteiprogramm“, das mit den Etiketten, mit denen sich Parteien in der Regel noch schmücken – christlich, sozialdemokratisch, grün oder gar liberal – kaum noch etwas zu tun hat. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass die Bundeskanzlerin ohne allzu große persönliche Gewissensbisse christdemokratische Kernelemente der Partei beiseite wischt, Parteitagsbeschlüsse ignoriert, Delegierte und Mitglieder düpiert und das alles ausschliesslich um den Erhalt der Macht willen. Das ist skrupellos, das ist egoistisch, narzisstisch und zutiefst demokratieverachtend. Welcher Wähler kann sich bei Merkel denn noch darauf verlassen, dass er nicht drei Monate nach der Wahl das Gegenteil dessen geliefert bekommt, was er eigentlich geordert hatte? Keiner!
 

Bildquelle:

  • Reichstag_Kuppel: pixabay
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