Lammert erweist mit der Lex AfD der parlamentarischen Demokratie einen Bärendienst

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von KLAUS KELLE

Sie werden es wirklich tun. Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die Geschäftsordnung im Parlament so zu ändern, dass zukünftig nicht mehr der älteste Abgeordnete die Eröffnungsrede am ersten Sitzungstag hält, sondern der „dienstälteste“, findet eine Mehrheit im Hohen Haus (Ausnahme: Die Grünen). Dass es dabei nicht – wie vorgeschoben – um die Rede eines „erfahrenen Parlamentariers“ geht, sondern um eine Lex AfD, hat der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl (72) in erfrischender Offenheit gegenüber die BILD bekannt: „Alle Welt schaut zu. Es ist kaum auszudenken, welche Misstöne ein Rechtspopulist mit einer Brandrede im Bundestag verursachen könnte.“

Es geht um nichts anderes, als zu verhindern, dass wahrscheinlich der AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg aus Niedersachsen das Wort zur ersten Rede im Bundestag nach der Wahl im September erhält und dort sagen kann, was er möchte. Freie Rede und so, Demokratie und so. Die Trickserei der etablierten Parteien wird der Politikverdrossenheit und den Zweifeln am „System“ neuen Auftrieb verschaffen. Lammerts Taschenspielertrick wird ein kurzer „Erfolg“ sein gegen die vermeintlichen „Rechtspopulisten“, aber in der Folge erweist er unserer parlamentarischen Demokratie einen Bärendienst.

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About the Author

Klaus Kelle
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.