KATAR-KRISE: Jetzt greift Sigmar Gabriel ein

Abreise aus Dschidda: Außenminister Sigmar Gabriel will sich bei einer dreitägigen Rundreise in der Golfregion um Entspannung in der Katar-Krise bemühen. Foto: Gregor Fischer

«Es muss gelingen, dass in der Region die Finanzierung extremistischer und terroristischer Organisationen beendet wird», sagte er am Montag nach einem Treffen mit seinem saudi-arabischen Kollegen Adel Al-Dschubair in Dschidda. Das beste Ergebnis der Katar-Krise wäre aus seiner Sicht, wenn diese in «einer gemeinschaftlichen Verabredung» gegen Terrorunterstützung münden würde.

Saudi-Arabien und seine arabischen Verbündeten werfen Katar unter anderem die Finanzierung islamistischer Terroristen vor. Sie haben die diplomatischen Beziehungen zu dem Emirat abgebrochen und ihm einen Forderungskatalog überreicht. Geldgebern aus Saudi-Arabien wird allerdings ebenfalls Terrorfinanzierung vorgeworfen.

Al-Dschubair erklärte, Saudi-Arabien und Deutschland stimmten darin überein, dass die Terrorfinanzierung gestoppt werden müsse. Saudi-Arabien und seine Verbündeten hofften, dass die Antwort Katars auf ihre Forderungen positiv ausfalle, «damit wir zu einer Lösung der Krise gelangen können». Ziel der Maßnahmen sei es, Katars Politik zu ändern, die die Länder in der Region und in der Welt schädige.

Gabriel begann in Dschidda eine dreitägige Rundreise in der Golfregion, bei der er sich um Entspannung in der Katar-Krise bemühen will. Am Abend wollte er in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) weiterfliegen, am Dienstag wird Gabriel in Katar erwartet.

Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirat (VAE) und Ägypten hatten am Montagmorgen ihr Ultimatum an Katar um 48 Stunden bis Mittwoch verlängert. Sie verlangen in einem Forderungskatalog von dem Emirat unter anderem, dass es seinen TV-Kanal Al-Dschasira schließt und die Beziehungen zum Iran zurückfährt. Auch die türkische Soldaten sollen den Wüstenstaat verlassen. Erst dann wollen die vier Länder die vor einem Monat verhängte Blockade Katars aufheben.

Gabriel will sich bei seiner Reise neutral verhalten. «Wir ergreifen nicht Partei», sagte er vor seiner Abreise. «Aber: Der Konflikt am Golf geht nicht nur die an, die dort miteinander im Zwist liegen, sondern betrifft auch uns und unsere Interessen.» Das gelte für den Kampf gegen den IS, aber auch für die Stabilität einer Region, die von Krisen, Spannungen und Krieg schwer gezeichnet sei, sagte er.

Katars Außenminister Mohammed Abdulrahman Al Thani händigte bei einem Besuch in Kuwait dem dortigen Scheich Sabah die Antwort auf den Forderungskatalog der Blockade-Staaten aus, wie die kuwaitische Nachrichtenagentur Kuna meldete. Details zum Inhalt des Schreibens nannte sie nicht. Scheich Sabah vermittelt in dem Konflikt. Gabriel reist am Mittwoch zum Abschluss seiner dreitägigen Reise nach Kuwait.

Das von Saudi-Arabien angeführte Bündnis arabischer Staaten wirft dem kleinen, aber reichen Emirat vor, extremistische Gruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Es stört sich zudem an den guten Beziehungen Katars zum schiitischen Iran, einem Erzrivalen des sunnitischen Königreichs Saudi-Arabien.

Katar wies die Vorwürfe zurück und gab sich bisher nicht den Anschein, die Forderungen erfüllen zu wollen. Nach Auslaufen des Ultimatums sind daher neue Sanktionen möglich. So könnte Katars Mitgliedschaft im Golf-Kooperationsrat (GCC) ausgesetzt werden.

US-Präsident Donald Trump telefonierte mit führenden Politikern der Konfliktländer, darunter mit Katars Emir Scheich Tamim und dem saudischen König Salman, wie das Weiße Haus mitteilte. Trump schrieb am Montagmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter: «Habe gestern mit dem König von Saudi-Arabien über Frieden im Nahen Osten gesprochen. Es passieren interessante Dinge!». Details ließ er offen.

Gabriel erklärte, Deutschland unterstützt Kuwaits Bemühungen um eine Vermittlung.  «Denn was es jetzt braucht, ist ein ernsthafter Dialog zwischen den Beteiligten, um konstruktive Lösungsansätze durch Verhandlungen zu entwickeln», sagte Gabriel. Er betonte, er halte es für dringend geboten, die Finanzierung von Terrororganisationen und Extremisten – «durch wen und von wo auch immer» – zu unterbinden.

In Katar leben etwa 2000 Deutsche; das Handelsvolumen mit dem Emirat lag im vergangenen Jahr bei 2,9 Milliarden Euro. Die Katar-Krise könnte auch Thema am Rande des G20-Gipfels in Hamburg am Freitag und Samstag sein. Zu dem Teilnehmern zählt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der zu den Verbündeten Katars gehört.

Bildquelle:

  • Abreise aus Dschidda: dpa

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