von MARTIN D. WIND

Es ist kaum noch zu ertragen: Seit Hamburg bekommt man von den Medien Stellungnahmen aller möglichen Politiker aus dem linken Milieu – demnach aus der SPD, von den GRÜNEN und von der SED-Nachfolgepratei „die LINKE“ – serviert, in denen man uns weiß machen will, der Straßenterror in Hamburg habe mit „links“ nichts zu tun. Am fleißigsten tun sich dabei jene hervor, die bei jedem Vorfall, der politisch instrumentalisiert werden kann, mit ausgestrecktem Zeigefinger nach „rechts“ zeigen und differenzierungslos alles rechts des linken Milieus in die Verantwortung nehmen wollen. Das passiert auch, wenn Ermittlungen der Polizei ergeben, dass „rechts“ damit nichts zu tun hatte. Selbst dann haben Bürgermeister schon Lichterketten „gegen rechts“ veranstaltet.

„Linke und Gewaltanwendung schließen einander aus.“, so posaunt der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, vollmundig in die Gegend. Hat der Mann keine Erinnerung an die vielen Straßenaufzüge der sogenannten 68er? Sind ihm die Erinnerungen an Wackersdorf, Gorleben, die Startbahn West, die Aufzüge gegen den NATO-Doppelbeschluss oder auch die alljährlich begangenen 1.Mai-Randalen in deutschen Großstädten im Dunst der Erinnerung vernebelt worden? Oder hat er Angst, dass seine eh schon geringen Wahlchancen für die Bundestagswahl im September durch das Auftreten seiner Gesinnungsgenossen geschmälert werden könnte. Zumindest wirken die hilflosen und erbärmlichen Wortmeldungen aus der SPD-Partei- und Fraktionsspitze so.

„Links“ ist seit jeher ein Milieu, das gesellschaftliche Strukturen aufbrechen und „umstürzen“ will. Selbst heute noch schwadronieren Menschen vom „Aufstand der Anständigen“ wenn es heißt, alles Andersdenkende als unappetitlich „rechts“ zu marginalisieren. Und da geht es schon los: Was ist ein „Aufstand“? Es hat in jedem Fall etwas mit „Aufruhr“, mit „Unruhe“ und demnach mit heftiger Auseinandersetzung zu tun. Es war der Wirtschaftslobbyist Gerhard Schröder, seinerzeit Bundeskanzler, der mit diesem Aufruf zum „,Kampf‘ gegen Rechts“ die Gesellschaft zutiefst spaltete: Hier wir, die „Anständigen“ (linken), die einen „Aufstand“ gegen die „Unanständigen“ („die Rechten“) führen. Das alles auch noch im „Kampf“. Aggressiver kann man gesellschaftliche Gruppierungen kaum noch gegeneinander hetzen, ohne sich strafbar zu machen. Wundert man sich da noch, weshalb „linke Gruppen“ sich legitimiert sehen, wenn ihnen Schreibtischtäter aus den Parteien auch noch ideologisch den Rücken stärken?

Gefördert werden diese terroristischen Umtriebe auch von Richtern und Staatsanwälten, die die Präventionsarbeit der Polizei seit 40 Jahren beinahe systematisch zerstören. Wer heutzutage morgens „Gewalt gegen Sachen“ anwendet, kann beinahe sicher sein, dass er trotz Festnahme, mit Hilfe linker Rechtsanwaltskollektive und ebenso gesinnter Strafrichter, abends wieder im Terrorcamp am Lagerfeuer sitzen darf. Solange es keine Toten gegeben hat, ist ja alles nur Lappalie. In Hamburg wurden Menschen freigelassen, die tödliche Anschläge auf Polizeibeamte vorbereitet hatten. Schon die Blockaden von Munitionsdepots, die Zerstörungen von Gleisanlagen für Nuklearabfalltransporte oder auch das Vernageln von Bäumen am Startbahnbauplatz in Frankfurt oder heutzutage das Niederpfeifen und -schreien sowie mit Farbbeuteln und Eiern bewerfen gegen beispielsweise den „Marsch für das Leben“ sind im „linken Milieu“ kaum der Rede wert, bzw. werden mit leuchtenden Augen tradiert. GRÜNE, Linke, Jusos, Gewerkschaften rufen sogar zu solchen „Demonstrationen“ gegen „bürgerliche Kundgebungen“ auf.

Da wundert es kaum noch, dass „bürgerliche“, eher konservative Demonstrationen in Deutschland Seltenheitswert im Gegensatz zu den linken Aufmärschen haben. Unser Staat befiehlt seinen Polizeikräften häufig aus „Deeskalationsgründen“ geltendes Recht nicht durchzusetzen. „Linke“ haben das schon lange raus und so verhindern sie, dass das aus ihrer Perspektive „rechte“ Bürgertum seinen politischen Willen frei und ungestört auf der Straße demonstrieren kann, indem man derartige Kundgebungen schlicht durch aggressive Blockaden oder Angriffe „gefährlich macht“. Die Teilnehmer sollen eingeschüchtert und verängstigt werden, den Genehmigungsbehörden die Gefährdung für die Kundgebung zu hoch getrieben werden. Wie formulierte das der Salonlinke Jakob Augstein, Herausgeber der Hamburger Illustrierten „SPIEGEL“ auf Twitter angesichts der brutalen Randale in Hamburg?: „Der Preis muss so in die Höhe getrieben werden, dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will.“ Er hätte auch sagen können „Der Preis muss so in die Höhe getrieben werden, dass niemand eine nicht linke Politik machen will.“ Will uns Martin Schulz jetzt noch immer allen Ernstes behaupten, Jakob Augstein sei kein „Linker“ und „Gewalt“ habe nichts mit „links“ zu tun? Das kann er gerne tun: er macht sich damit aber lächerlich.