Frau Merkel und „das Volk“ – von einem bewussten und empörenden Tabubruch

Die Union um Kanzlerin Merkel vergrößert laut einer aktuellen Umfrage den Abstand zur SPD. Foto: Kay Nietfeld/Archiv
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von MARTIN D. WIND

Man kann – wenn man sich schwer blauäugig stellt – der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, unterstellen, sie habe auch mal flapsig sein wollen, als sie in jüngster Vergangenheit, das deutsche „Volk“ mal nebenher neu definierte. Da muss man sich aber wirklich schon sehr doof stellen. Und man muss all die Elogen auf ihr bedachtes Agieren, auf ihr wohlüberlegtes Reden und ihr kluges und strategisch ausgefeiltes Regieren vergessen, streichen, sich aus dem Kopf schlagen. Und ich will mich jetzt einfach nicht doof stellen oder gar blauäugig sein. Doch was hat Angela Merkel denn nun genau gesagt, worüber man sich leider Gedanken machen muss?

Merkel hat während des Landesparteitags der CDU in Mecklenburg-Vorpommern die wunderbaren Zeiten des Falls des Eisernen Vorhangs und das Zusammenwachsen der Völker Europas gelobt. Das ist an sich nichts Dramatisches. Doch dann holt sie aus, um einen Teil der Opposition zu delegitimieren:

„Die Zeit der deutschen Einheit, die Zeit als der Eiserne Vorhang fiel, die Zeit als Europa zusammen gewachsen ist, war eine wunderbare Zeit. Und deshalb gibt es auch keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen, zu definieren wer das Volk ist. Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt. Und das lassen wir uns nicht nehmen.“

 Der Sprengstoff Ihrer Worte liegt in diesem kleinen Sätzchen: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Denn damit liegt die Bundeskanzlerin grundfalsch. Zum „Volk“ gehören in Deutschland jene, die die Staatsangehörigkeit besitzen. Das steht zwar so nicht ausdrücklich im Grundgesetz, ist aber dem Sinn der Gesetze und Regelungen nach eindeutig so geregelt und zu verstehen. Bisher waren es in Deutschland nur linke oder grüne Ideologen, die diese klare Regelung gerne geschleift sähen. Nun also auch die Bundeskanzlerin und Spitzenkandidatin der CDU für den kommenden Bundestagswahlkampf.

Damit geht die Frau ans Eingemachte. Und so verwundert es nicht, dass sich quer durch politische Lager und Strömungen Widerspruch regt: bei manchen resignativ und mit beinahe fatalistischem Schulterzucken „Das ist inzwischen auch schon egal“, andere schäumen vor Wut, weil sie der Kanzlerin erneuten und vorsätzlichen Bruch grundgesetzlicher Regelungen vorwerfen: „Volksverräterin“.

In Anbetracht der gutsherrlichen Regierungsform, die die Große Koalition unter Demütigung des Parlaments und somit Missachtung der gewählten Volksvertreter, kann man solche Reaktionen verstehen. Vor dem Hintergrund des vorsätzlichen Merkelschen Handelns und ihrer Methode der Meinungsbildungsmanipulation durch Nudging, steht tatsächlich zu befürchten, dass sie diesen Tabubruch bewusst begangen hat. Merkel will diese Diskussion. Sie und ihre Entourage scheinen schon länger das Ziel einer grundlegend anderen Gesellschaft zu verfolgen. Wie sonst sollte man die rechtlich bedenklichen Alleingänge der Kanzlerin, der sich nicht einmal mehr die Minister der anderen Regierungspartei SPD in den Weg stellen, erklären wollen? Es genügt nicht, alles Agitieren im Nachgang mit den vermeintlich positiven Resultaten zu heilen. Der Zweck heiligt eben doch nicht alle Mittel. Schon gar nicht in einem Rechtsstaat.

Inzwischen kann man sich des Eindrucks tatsächlich nicht mehr erwehren, dass unseren Eliten nur noch das Volk im Wege steht. Und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass unsere Eliten viel dafür gäben, wenn dieses Volk eben nicht mehr im Wege stünde. Dort – so vermittelt das Gerede der Eliten über das Volk – hat sich inzwischen Verdrossenheit gegenüber dem eigentlichen Souverän des Staates breit gemacht. Am Rande sei hier noch an Bundespräsident Gauck erinnert, der in einem Interview angesichts des Erstarkens regionaler Identifikation meinte: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“

Es hat schon ein „Gschmäckle“, wenn man den ersten Mann und die dritte Frau an der Spitze unseres Staates daran erinnern muss, dass Artikel 20, 2 des Grundgesetzes noch immer Bestand hat:„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Und diesen Souverän interessiert es wenig, dass eine Kanzlerin sich eines Teiles des Volkes entledigen will, der ihr ins Bewusstsein zu rufen versucht, dass eben die Menschen auf der Straße sehr wohl „das Volk“ sind – gelegen oder ungelegen. Und es wird Zeit, dass die Menschen mit geliehener Macht erkennen, dass sie mit ihrem Amtseid Verpflichtungen gegenüber diesem Volk – und zwar in allererster Linie gegenüber diesem Volk – übernommen haben. Dazu wurden sie gewählt.

Wenn ihnen dieses Volk nicht mehr passt, dann sollten sie wenigstens noch das Fünkchen Charakter aufbringen, sich dieser geliehenen Macht zu entledigen und von ihren Ämtern zurücktreten. Dann kann das Volk sich neue Menschen suchen, die eventuell endlich mal wieder tatsächlich das Wohl dieses Volkes im Blick haben – und zwar so, wie es geschrieben steht und beeidet wird:“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.

Bildquelle:

  • Kanzlerin Merkel: dpa
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