Wien -Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur dritten Piste für den Flughafen Wien-Schwechat schlägt Wellen – und entzweit die Opposition sogar innerhalb der eigenen Parteigrenzen. Während die Wiener FPÖ das Urteil bejubelt, können ihm die niederösterreichischen Blauen wenig abgewinnen.

Die FPÖ wartet derzeit gemeinsam mit dem Rest des Landes auf das neue Wirtschaftsprogramm der Partei, das unter Federführung des stellvertretenden Landeshauptmannes von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, derzeit in der Endphase seiner Entstehung liegen dürfte. Haimbuchner hatte wiederholt angedeutet, Standortpolitik in den Vordergrund stellen zu wollen – eine Frage, die auch durch das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) zur dritten Piste für den Flughafen Wien-Schwechat wieder kontroversiell diskutiert wurde.

 FPÖ Wien: Dritte Piste schadet Wien

Das BVwG hatte immerhin argumentiert, „die hohe CO₂-Belastung“ stehe „den positiven Aspekten entgegen“. Ein Urteil, das nicht nur die öffentliche Meinung spaltet – auch die in beiden Bundesländern oppositionellen Landesorganisationen der FPÖ sind dazu nicht auf einer gemeinsamen Linie. „Die Wiener FPÖ bleibt selbstverständlich bei ihrer Ablehnung der 3. Piste am Flughafen Schwechat“, hatte FPÖ-Flugverkehrssprecher Stadtrat Anton Mahdalik in einer Aussendung 2016 seine Position fixiert.

Das Milliardenprojekt sei angesichts sinkender Passagierzahlen unnötig, würde jedoch für die Zukunft mit 460.000 Flugbewegungen im Jahr eine Potenzierung des schon heute oft unerträglichen Fluglärms in vielen Teilen der Bundeshauptstadt ermöglichen. Dem widerspricht der Flughafen selbst: Für 2016 gab man im Februar eine neuerliche Steigerung der Passagierzahlen um 2,5 Prozentpunkte bekannt – mit 23,5 Mio. Passagieren, so der Flughafen, habe man einen neuerlichen Rekord hingelegt.

In seiner Aussendung zum Urteil des BVwG geht Mahdalik daher gar nicht mehr auf die Passagierzahlen ein. „Die Wiener FPÖ hat viele Jahre gegen den Bau der dritten Fluglärmpiste (sic) gekämpft und ist über das Nein des Bundesverwaltungsgerichtes zu diesem Monsterprojekt hoch erfreut“, so der FPÖ-Stadtrat. Die dritte Piste hätte über 300.000 betroffenen Menschen in Wien eine Potenzierung des gesundheitsschädlichen Fluglärms beschert.

FPÖ NÖ: Urteil zu dritter Piste schadet Standort

Mit dem Pendant in Niederösterreich liegt Mahdalik in dieser Frage über Kreuz. Deren Landtagsklubobmann Gottfried Waldhäusl hat in einer Reaktion erklärt, er hoffe, dass die Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu Fall gebracht werde. „Die Entscheidung ist schlichtweg eine Katastrophe“, so Waldhäusl. Der internationale Flugverkehr werde sich bis 2050 vervierfachen – mit nur zwei Pisten würde damit jegliches Wachstum am Airport vereitelt.

Waldhäusl, der fraktionsintern auch für die Agenden Wirtschaft, Industrie und Umwelt zuständig ist, kann der Argumentation des BVwG wenig abgewinnen: Die Emissionswerte würden nicht reduziert werden, weil die Flugzeuge länger kreisen oder aber auf den nahen Flughafen Bratislava ausweichen. Waldhäusl befürchtet einen „unschätzbaren Schaden“ für Niederösterreich. Es gehe auch um 20.000 Arbeitsplätze.

Zurück zu Manfred Haimbuchner und dem Wirtschaftsprogramm: Für die Glaubwürdigkeit der Freiheitlichen in Wirtschaftsfragen wird es unumgänglich sein, bei wesentlichen Standortprojekten eine einheitliche Linie zu finden. Derzeit ist es allerdings – nicht nur in der Frage Dritte Piste, sondern auch bei der Maschinensteuer, eher ein Zick-Zack-Kurs.