Erdogan darf in Deutschland nicht vor Landsleuten sprechen

Der türkische Ministerpräsident Erdogan winkt am 27.02.2011 in Düsseldorf seinen Landsleuten zu. Foto: Henning Kaiser
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«Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtsprechung, dass wir das auch können», sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Moskau.

«Es ist eine Abwägung der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Und die sind hier sehr eindeutig», betonte Gabriel. Die Bundesregierung werde in einer Verbalnote mitteilen, «dass wir eine solche Veranstaltung nicht durchführen lassen werden». Einen Auftritt in einem türkischen Generalkonsulat könne die Bundesregierung allerdings nicht untersagen.

Erdogan hatte offiziell einen Auftritt vor Anhängern in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April hatte es heftigen Streit  über einzelne untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Erdogan hatte der Bundesregierung daraufhin Nazi-Methoden vorgeworfen.

Gabriel betonte auch, dass Erdogan beim G20-Gipfel «mit Ehren empfangen» werde. «Aber alles, was darüber hinaus geht, halten wir jetzt zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen», sagte Gabriel. Es gebe «rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen». Außerdem passe ein solcher Auftritt «nicht in die politische Landschaft», betonte der Minister. «Wir haben in der Bundesregierung dazu auch eine abgestimmte Meinung.»

Deutschland und die Türkei seien wichtige Partner und sollten an einer Verbesserung der Beziehungen arbeiten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der «Bild»-Zeitung. Er halte es nicht für akzeptabel, «wenn im beginnenden Wahlkampf der Versuch von außen unternommen würde, Einfluss zu nehmen», sagte er. «Es ist daher absolut richtig, entsprechende Ansinnen der türkischen Seite zu abzulehnen.»

Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.

Gabriel sagte, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen, Wahlkampfauftritte drei Monate vor Wahlen im Ausland generell zu verbieten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte «Spiegel Online»: «Was Minister Gabriel dazu gesagt hat, ist mit der Bundeskanzlerin abgestimmt. Es ist also die Haltung der Bundesregierung.» (dpa)

Bildquelle:

  • Recep Tayyip Erdogan: dpa
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