Ein parteiunabhängiger Bürgermeister in Baden macht vor, was man in Berlin nicht wagt

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von MARTIN D. WIND

Michael Pfeiffer hat manches, was man sich auf höherer politischer Ebene wünschen würde: Rückgrat, Geradlinigkeit und einen gewissen Pragmatismus, wie man ihn in Baden mag. Nicht umsonst ist er als parteiunabhängiger Bürgermeister der 30.000-Seelen-Gemeinde Gaggenau und damit Leiter des Dezernates II. auf einem Verwaltungsposten mit ausgesprochen „unerotischen“ Ressorts. Da geht es um „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“, um die „Bauverwaltung“ oder auch um „Gebäudemanagement“ und „Tiefbau“. Und genauso trocken, wie sich seine Aufgabenbeschreibung anhört hat, er auf einer Pressekonferenz eine Entscheidung vorgetragen, die der politischen Nomenklatura der Türkei und ihren Wasserträgern in Deutschland den Schaum vor den Mund treibt.

Pfeiffer hat mit schlichten sicherheitstechnischen Bedenken eine Veranstaltung abgesagt, in deren Rahmen der türkische Justizminister Bekir Bozdağ für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei werben wollte: Die Halle sei zu klein für so einen Wahlkampfautritt und die Anfahrtswege zu eng, die Sicherheit sei nicht gewährleistet. In der Bundesregierung wird man heilfroh gewesen sein, dass dieses Verwaltungschef aus der badischen Kleinstadt nordöstlich von Baden-Baden Cleverness und Pragmatismus genug besitzt, um dem Treiben des „Irren vom Bosporus“ Erdogan und dessen Paladinen auf deutschem Boden zumindest mal einen Knüppel zwischen die Stiefel zu werfen. Denn auf Bundesebene ist kaum noch Widerstand gegen das großspurige und eigenmächtige Auftreten dieser fremdstaatlichen Macht erkennbar. Angela Merkel hat Deutschland erpressbar gemacht, indem sie die Sicherung der europäischen Außengrenzen gegen viel Steuergeld an die Türkei verkauft hat. Und Angela Merkel will im September 2017 wieder Bundeskanzlerin werden.

Sollte Erdogan seinen Teil des Paktes brechen, sollte er große Gruppen illegaler Einreisender auf den Weg nach Deutschland und Europa schicken, dann hat sie keine Chance auf eine Wiederwahl. Und so kommt es, dass sich inzwischen türkische Politiker in Deutschland bewegen, als seien sie auf türkischem Territorium. Auch in Köln konnte eine Wahlkampfveranstaltung der Erdogan-Partei AKP nur durch kreative Auslegung der Verwaltungsvorschriften verhindert werden. Aber man sollte nicht meinen, dass Erdogan-Parteigänger oder gar dessen Minister sich dadurch lange aufhalten lassen. Solange nicht die oberste Politikebene der Bundesrepublik Erdogans großmannssüchtigem Auftreten in Deutschland Einhalt gebietet – deutlich –, so lange werden er und seine Herolde wie besitzergreifende Invasoren auftrete. Sie werden weiterhin dem deutschen Volk und seinen Politikern auf der Nase herumtanzen. Was „man“ seitens der Türkei von „uns“ Deutschen erwartet, hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu deutlich formuliert: „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen.“

Es bleibt zu hoffen, dass aus Berlin endlich mal eine angemessene Antwort auf solche rüpelhaften und präpotenten Ansagen folgt. Denn es ist schon erbärmlich, wie die Bundeskanzlerin in der Vergangenheit zwar einem Papst oder einem frisch gewählten US-Präsidenten erklärt, wie diese gefälligst zu denken oder zu handeln hätten. Aber da ist Merkel sich ja sicher, dass sie keine allzugroßen Widerstände fürchten oder gar Lehrgeld bezahlen muss. Da ist ihr unangemessener Mut wohlfeil. Gefährlich wird es für die deutsche Politik allemal da, wo man sich ohne Not und freiwillig in Abhängigkeit begeben hat. Hier sollte eindeutig die Staatsraison Vorrang vor den Wahlkampfzielen der CDU und der Kanzlerin  erhalten. Alles andere ist peinlich.

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