Ein Dilletantismus unserer Behörden, der atemlos macht

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von MARTIN D. WIND

„Der Flüchtling von Zirndorf“, so wird man sich in einigen Jahren eventuell erleichtert lachend von einem Gaunerstück erzählen, das in den vergangenen Tagen bekannt wurde. Das jedoch hat einen sehr ernsten Hintergrund und wirft ein grelles Schlaglicht auf die unhaltbaren Zustände in deutschen Behörden, die für die Registrierung, Antragsannahme und Entscheidung über Asylgewährung zu entscheiden haben. Einem 28-jährigen Oberleutnant der Bundeswehr, wahrscheinlich ein Mitglied der in Frankreich stationierten deutsch-französischen Brigade, war es gelungen, sich in der bayerischen Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf als syrischen Bürgerkriegsflüchtling auszugeben. Er stellte einen Asylantrag, der positiv beschieden wurde, erhielt einen Platz in einer Unterkunft und alle Sozialleistungen, die einem Asylanten in Deutschland zugestanden werden.

Anfang Februar wurde er am Flughafen in Wien erwischt und festgenommen, als er eine von ihm dort deponierte Pistole abholen wollte. Laut Aussage der Staatsanwaltschaft soll er damit einen Anschlag geplant haben. Gut, dass zumindest die österreichischen Sicherheitsbehörden hier auf Zack waren! Sie haben wahrscheinlich Schlimmes verhindert. Doch die Anschlagspläne dieses Mannes sind nicht Gegenstand dieser Betrachtung. Erstaunlicher ist es doch, dass es einem Deutschen, der kein Wort Arabisch spricht, im Dezember 2015 gelungen ist, erfolgreich in Deutschland als Syrer zu gelten, einen Asylantrag stellen zu können und dann auch noch einen positiven Asylbescheid zu erhalten. Was läuft da eigentlich noch richtig, in diesen Behörden? Wie soll man solchen Ämtern zutrauen können, dass sie potentielle Gefährder unter den Millionen Eingereisten der vergangenen anderthalb Jahre auch nur ansatzweise erkannt haben könnten?

Immerhin, so berichtet offenbar das Bundeskriminalamt, soll der Mann seine Fingerabdrücke bei der Antragsstellung abgegeben haben. So konnte sein Doppelspiel überhaupt erst enttarnt werden. Was ist mit den vielen Eingereisten, die bisher keine Fingerabdrücke abgegeben haben? Und wenn man nicht völlig an der Kompetenz von Politik und Behörden verzweifeln mag, sollte man lieber erst gar nicht an die geschätzt mehr als 300.000 illegal Eingereisten denken, von denen niemand weiß, wo sie sich aufhalten. Nicht umsonst schweigt die Politik eisern zu solchen Problemen. Sie hat schon mehr als genug zu tun, den Umgang beispielsweise mit Menschen zu erklären, die zwar illegal eingereist, dennoch Asylanträge gestellt haben und dann abgelehnt wurden. Alleine in Berlin sollen nach Zählung der Behörden (sic!) weit mehr als 30.000 dieser abgelehnten Eingereisten leben.

Schaut man zurück auf die Terroranschläge der jüngeren Vergangenheit, so konnte man mit Erstaunen und zunehmendem Zorn erfahren, dass die Täter in der Regel „polizeibekannt“ waren. Üblen Ruhm im Umgang mit solchen „polizeibekannten“ Gewalttätern hat der nordrheinwestfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) erlangt, unter dessen Verantwortung ein als Gefährder bekannter Mann, mit mehreren bekannten Identitäten quer durch die Republik reisen und letztenendens den fürchterlichen Terroranschlag auf den Breitscheidplatz verüben konnte. Damals starben zwölf Menschen. Weit mehr wurden verletzt. Wie sollen wir nun davon ausgehen können, dass die innere Sicherheit weiterhin gewährleistet ist, wenn es hier in der Republik sogar untergetauchte Menschen gibt, die eben nicht mal „polizeibekannt“ sind. Wie sollen wir uns in Sicherheit wiegen, wenn die Behörden nicht einmal in der Lage sind, einen Deutschen ohne Arabischkentnisse als Betrüger zu entlarven?

Der Dilettantismus, der sich hier zeigt, macht atemlos. Wie können Politiker_Innen ruhig schlafen, wenn sie wissen, dass sie verantwortlich für solche Zustände sind: überforderte Behörden, gehemmter Datenaustausch, selbst bei Gefahrenlagen, unzulängliche Einrichtung und blindes Vertrauen in die Angaben der Antragstellenden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass in den Behörden und in der Politik, so wie beim Missbrauchsskandal von Rotherham, die Angst davor, als fremdenfeindlich zu gelten, jegliches Gespür für die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung hemmt. Das ist gefährlich für unsere Gesellschaft.

Bildquelle:

  • Fingerabdruck_2: pixabay
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