Die Türkei droht Niederlanden mit «schwersten» Maßnahmen

Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdogan protestieren vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul. Foto: Emrah Gurel
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Istanbul/Den Haag – Der Eklat um den verhinderten Wahlkampfauftritt der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam hat bei der Regierung in Ankara wütende Reaktionen ausgelöst.

Die Antwort darauf werde in der «schwersten Art und Weise» ausfallen, drohte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntagmorgen.

Der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, twitterte: «Schande über die niederländische Regierung». Diese habe «anti-islamischen Rassisten und Faschisten» nachgegeben und damit die Beziehungen beider Länder beschädigt. Die Ereignisse markierten einen «schwarzen Tag für die Demokratie in Europa».

Am Samstag hatte die niederländische Regierung dem Flugzeug des Außenministers Mevlüt Cavusoglu als Reaktion auf türkische Sanktionsdrohungen die Landung verweigert. Er hatte in Rotterdam ungeachtet einer klaren Absage der niederländischen Regierung im dortigen Konsulat eine Rede halten wollen.

Daraufhin war die Familienministerin Sayan Kaya mit dem Auto von Deutschland aus in die Niederlande gefahren. Sie wurde aber von der niederländischen Polizei daran gehindert, das Konsulat in Rotterdam zu betreten. Erst nachdem die Ministerin zur unerwünschten Person erklärt und aufgefordert worden war, die Niederlande zu verlassen, ließ sie sich in ihrem Wagen von der Polizei nach Deutschland eskortieren. Von dort aus flog sie zurück in die Türkei.

Cavusoglu will am Sonntag im französischen Metz auftreten. Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten Erdogan massiv ausweiten. Erdogan geht derzeit massiv gegen Regierungskritiker vor; viele Oppositionelle, Journalisten und Kurden sind im Gefängnis. In den Niederlanden sind am Mittwoch Parlamentswahlen.

Die Polizei in Rotterdam nahm mehrere türkische Demonstranten fest, die in der Nacht zum Sonntag gewaltsam gegen die Ausweisung der Familienministerin protestierten. Sie hätten Sicherheitskräfte mit Steinen und Blumentöpfen attackiert, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP.

Die Polizei habe zur Auflösung der Demonstration Schlagstöcke und Wasserwerfer eingesetzt. Die meisten der mehr als 1000 Demonstranten, die sich Samstagabend vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam versammelt hatten, seien friedlich abgezogen.

Der türkische Finanzminister Naci Agbal sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag im westtürkischen Edirne, Europa wolle den «Nationalsozialismus» wieder auferstehen lassen. Das «antidemokratische» und «faschistische» Verhalten gegenüber der Türkei sei inakzeptabel.

In Yildirims Erklärung hieß es weiter: «Unsere so genannten europäischen Freunde, die bei jeder Gelegenheit von Demokratie, freier Meinungsäußerung und Menschenrechten sprechen, sind angesichts dieser Ereignisse ein weiteres Mal eine Klasse sitzengeblieben.» Durch solche Ereignisse werde deutlich, wer die «wahren Freunde» seien. Er rief die im Ausland lebenden Türken zudem dazu auf, ruhig zu bleiben.

Die regierungsnahe Zeitung «Sabah» zitierte Erdogans Worte vom Vortag und schrieb auf der Titelseite: «Das sind Faschisten.» Die «Milliyet» titelte: «Schäme dich Europa!».

Auch der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu verurteilte die Entscheidung der Niederlande. Diese widerspreche diplomatischen und demokratischen Grundsätzen. Die Rede- und Meinungsfreiheit dürfe nicht eingeschränkt werden, schrieb er am Samstagabend auf Twitter.

Bildquelle:

  • Erdogan-Anhänger in Istanbul: dpa
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