Die neuen Länder sind länger auf Hilfe angewiesen

Ein Stück der ehemaligen Berliner Mauer an der sogenannten Eastside-Gallery. Das Bundeskabinett berät über den Bericht zum Stand der deutschen Einheit. Foto: Emily Wabitsch
Anzeige

«Das Wachstum im Ostdeutschland ist weiterhin auf flankierende Maßnahmen (…) angewiesen – jedenfalls dann, wenn die wirtschaftliche und soziale Angleichung in einem absehbaren Zeitraum realisiert werden soll», sagte die Ost-Beauftragte Iris Gleicke am Mittwoch in Berlin bei der Vorlage des Berichts zum Stand der deutschen Einheit.

Auch nach Auslaufen des Solidarpakts II und der damit verbundenen Fördergelder 2019 sei eine wirksame Regionalförderung erforderlich. Der Strukturwandel betreffe zwar ganz Deutschland. Die Besonderheit im Osten sei aber, dass die Strukturschwäche dort bis auf wenige Ausnahmen flächendeckend sei, sagte die SPD-Politikerin.

Auch nach einem EU-Austritt Großbritanniens sei eine dauerhafte und verlässliche Regionalförderung nötig. Durch den «Brexit» werde die EU insgesamt statistisch ärmer und Ostdeutschland reicher – obwohl sich nichts getan hat. «Und das muss verhindert werden.»

27 Jahre nach der Vereinigung kommt die Angleichung der ostdeutschen Wirtschaftskraft zum West-Niveau nur schleppend voran. 2016 lag die Wirtschaftsleistung je Einwohner im Schnitt bei 73,2 Prozent des westdeutschen Werts. Der Aufholprozess sei in den vergangenen Jahren nur verhalten, es gebe noch spürbare Unterschiede, sagte Gleicke.

Als Hauptgrund nannte Gleicke das Fehlen großer Unternehmen: «Die Menschen im Osten sind nicht fauler, und sie haben nicht weniger kluge Ideen als die im Westen.» Gleicke verwies auf Erfolge wie die gesunkene Arbeitslosigkeit. Der Osten insgesamt habe fast die wirtschaftliche Stärke des EU-Durchschnitts erreicht: «Der Osten ist weder ein ödes Jammertal noch ist er ein blühendes Paradies. Es gibt Licht und Schatten, und es gibt noch jede Menge zu tun.»

Bildquelle:

  • Eastside Gallery: Neue Länder, DDR, Strukturförderung
Anzeige