Die nächste Panne im Weißen Haus: Präsident Trump soll geheimes Material an Russland weitergegeben haben

US-Präsident Donald Trump und Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei ihrem Treffen am 10.05.2017 im Weißen Haus in Washington. Foto: Uncredited/Russian Ministry of Foreign Affairs
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge im Gespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen Botschafter in den USA hochvertrauliches Geheimdienstmaterial preisgegeben.

US-Präsident Donald Trump hat inzwischen sein Verhalten verteidigt. Er habe mit Russland Fakten über Terrorismus und Flugsicherheit teilen wollen, schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter. Dazu habe er das Recht. Er habe es aus humanitären Gründen getan. Außerdem habe er Russland dazu bewegen wollen, mehr im Kampf gegen den Terrorismus zu tun.

Russland dementierte die Weitergabe von vertraulichen Informationen. Bei den Berichten handele es sich um «fake news», schrieb Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf Facebook. «Leute, lest ihr wieder diese amerikanischen Zeitungen? Ihr braucht sie nicht zu lesen. Man kann sie auch für etwas anderes nutzen», schrieb sie weiter. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Berichte als «Unsinn».

Bei dem Geheimdienstmaterial handele es sich um Informationen eines Geheimdienstes eines mit den USA befreundeten Landes über einen Anschlagsplan der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), wie die «Washington Post» am Montagabend (Ortszeit) unter Berufung auf gegenwärtige und frühere US-Regierungsmitarbeiter berichtete.

Das Material sei so sensibel, dass es nicht einmal in breiteren Kreisen der US-Regierung oder mit Verbündeten geteilt worden sei, schrieb später die «New York Times». Aus dem, was Trump bei dem Treffen im Oval Office des Weißen Hauses sagte, könnte Russland auf die Quelle der Informationen sowie die Methode der Informationsgewinnung schließen und dieser entgegenwirken, hieß es.

Der Zeitung zufolge liegt das befreundete Land im Nahen Osten und hat die USA in der Vergangenheit gewarnt, im Falle einer zu weitreichenden Weiterverbreitung keine solch sensiblen Informationen mehr weiterzugeben.

Trump soll unter anderem den Namen der syrischen Stadt genannt haben, in der der Geheimdienst die Informationen gewonnen hatte. Er habe offenbar mit seinem Wissen über den Anschlagsplan angeben wollen, hieß es in beiden Zeitungen. Dabei handelte es sich den Angaben zufolge um eine mögliche Bedrohung durch IS-Terroristen im Zusammenhang mit der Nutzung von Laptops an Bord von Flugzeugen.

Dem US-Präsidenten ist es per Gesetz nicht verboten, Geheimnisse zu lüften. Trump hatte im Wahlkampf allerdings seiner Gegnerin Hillary Clinton vorgeworfen, durch die Nutzung eines privaten E-Mail-Servers in ihrer Zeit als Außenministerin vertrauliche Informationen verbreitet und damit ein schweres Verbrechen begangen zu haben.

Das Weiße Haus dementierte die Berichte in mehreren Mitteilungen, ohne explizit abzustreiten, dass Trump vertrauliche Informationen preisgegeben habe. «Während Präsident Trumps Treffen mit Außenminister Lawrow wurde eine breite Palette von Themen angesprochen, darunter gemeinsame Bemühungen und Bedrohungen im Bereich Terrorbekämpfung», hieß es in einem vom Weißen Haus verbreiteten Statement von Außenminister Rex Tillerson, der bei dem Treffen dabei gewesen war. «Während dieser Gespräche wurde Näheres über spezifische Bedrohungen diskutiert, es wurden aber keine Quellen, Methoden oder militärischen Operationen diskutiert.»

«Ich war im Raum, es hat nicht stattgefunden», sagte der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster am Abend vor Reportern in Washington. Es seien bei der Unterredung keine Geheimnisse gelüftet worden, die nicht schon vorher öffentlich bekannt gewesen seien, sagte er.

Nicht nur von den Demokraten, sondern auch aus Trumps eigener Partei kam Kritik. «Ganz offensichtlich befinden sie sich in einer Abwärtsspirale», sagte der republikanische Senator Bob Corker über das Weiße Haus. Sogar der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Paul Ryan, der dem Präsident bisher äußerst treu war, forderte Aufklärung von Trump.

Nur einen Tag vor dem Treffen mit Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kislyak hatte Trump in einem höchst umstrittenen Schritt den Chef der Bundespolizei FBI, James Comey,  gefeuert. Comey hatte eine Untersuchung vorangetrieben, in der es darum geht, ob das Trump-Lager in eine mögliche russische Einflussnahme bei der US-Präsidentenwahl im vergangenen Jahr verwickelt war.

Kontakte zu Kislyak hatten bereits zum Aus von McMasters Vorgänger Michael Flynn nach weniger als einem Monat im Amt geführt und auch Justizminister Jeff Sessions in Erklärungsnot gebracht.

Bildquelle:

  • Trump und Lawrow: dpa
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