Die Geschichte von der angeblichen Ungerechtigkeit lockt keinen Wähler mehr hinter dem Ofen hervor

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von DR. PATRICK PETERS

Im Zuge der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz hat die SPD ein Kernthema wiederentdeckt: die soziale Ungerechtigkeit. An allen Ecken und Ende soll es in diesem Land ungerecht zugehen, ja sogar breite Bevölkerungsschichten sind auf steilem Weg in bitterste Armut. Diese Story verbreitet die SPD seit einigen Monaten gebetsmühlenartig, als seien die innere Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Bildung etc. reine langweilige Nebenkriegsschauplätze. Das Resultat ist bekannt: Die andauernde Rede von der sozialen Ungerechtigkeit hat zu drei empfindlichen Wahlniederlagen der SPD geführt, davon zwei zumindest nicht vollkommen vorhersehbar.

Denn nicht nur sind die Menschen es leid, dass zahlreiche Probleme unter dem Deckmantel der sozialen Ungerechtigkeit verschwinden, obwohl sie sich unter anderem nicht mehr sicher fühlen und das Bildungsniveau in Nordrhein-Westfalen Züge annimmt, die an die Sprüche der 80er Jahre zurückdenken lassen: „Ein NRW-Abitur ist weniger wert als ein Hauptschulabschluss in Bayern.“

Insbesondere stimmen die Horrorgeschichten, die heuer verbreitet werden, überhaupt nicht. Man muss nur in die Zahlen schauen, um zu erkennen, dass der Aufschwung mitnichten an den „kleinen Leuten“ vorbeigeht. Die Gegenüberstellung von den unvorstellbaren Gewinnen einzelner Manager und Unternehmer auf dem Rücken der ständig von Verarmung bedrohten Arbeitnehmer ist nämlich Unsinn. Wenn lamentiert wird, die Vermögen wüchsen schneller als die Arbeitslöhne, ist dies, ohne allzu viel Verlaub, völliger Unsinn. „Von 2007 bis 2015 sind die Vermögenseinkommen um 5,6 Prozent gestiegen, die Arbeitseinkommen wuchsen hingegen um 28,6 Prozent“, konkretisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. Gleichzeitig sind Steiger zufolge in dieser Legislaturperiode die Sozialausgaben von 800 auf rund 900 Milliarden Euro gestiegen, bei gleichzeitig steigenden Steuereinkünften, versteht sich.

Darüber muss man kurz nachdenken: Die Menschen verdienen mehr, die Einnahmen des Staates steigen, parallel auch die Sozialausgaben, wodurch eine höhere Versorgungsintensität gewährleistet wird. Auch der Mindestlohn wurde erhöht, während die Inflation für lange Zeit auf einem lächerlich geringen Niveau verharrte und erst kürzlich wieder auf ein annäherndes Normalmaß von knapp zwei Prozent stieg.

Aber wie leicht können es sich die St. Martins dieser Welt machen, um die eigene Agenda zu befeuern. Da werden Einzelfälle ausgeschlachtet, in denen tatsächlich völlig überzogene Abfindungen gezahlt oder das Gesetz auf die eine oder andere Weise gebrochen worden ist (ersteres ist sicherlich diskutabel, das andere natürlich in jedem Falle verboten und sanktionsbedürftig); dazu noch ein Foto vermeintlichen Reichtums (Auto, Immobilie etc.) und ein paar falsche Informationen beziehungsweise mehr als fragwürdige Interpretationen von Datenmaterial, fertig ist die Mischung, mit der man heute offensichtlich keine Wahl mehr gewinnen kann. Denn die Menschen sind nicht blöd: Sie merken, wenn mittels billiger Strategien von den echten Schwierigkeiten abgelenkt werden soll, die man nicht zu lösen bereit ist.

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  • Oben_Unten: pixabay
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