Die CDU und der politische Islam passen nicht zusammen

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von SALIH TAHUSOGLU

Im vergangenen Sommer gaben sich konservative Muslime mit gefaketem Segen des CDU-Generalsekretärs Dr. Peter Tauber, der später feststellte kein Grußwort abgegeben zu haben, die Ehre mit „Muslime in der Union“ (MIDU) einen vermeintlich CDU-nahen Verband exklusiv für sunnitische Muslime zu gründen.

Bereits der Auftakt der Veranstaltung verläuft holprig, das Grußwort des CDU Generalsekretärs ist – wie gesagt – ein fake, das Medienecho eine Katastrophe, unliebsame Muslime sind nicht eingeladen. In einem Fernsehinterview erklärt der Sprecher der Initiative, Cihan Sügür, man habe liberale Muslime und auch muslimische CDU-Abgeordnete nicht eingeladen, weil ihnen die „credibility“, soll heißen Glaubwürdigkeit, in der „community“ fehle.

An Glaubwürdigkeit bei MIDU fehlt es muslimischen Abgeordneten der CDU zum Beispiel, wenn sie für die Armenien-Resolution gestimmt haben. Die Initiative versucht die Bedeutung der Resolution für ihre Gründung zu überspielen. Tatsächlich geschieht die Gründung von MIDU unter anderem aus der Negation des Genozids heraus. Unterstützer der Initiative haben die Resolution drastisch kritisiert und mischen fleißig in der CDU und bei MIDU mit.

In einem Bericht der FAS vom vergangenen Sonntag behauptet Sügür, er sei überzeugt davon, dass der Islam Deutschland am stärksten verändern werde, weil Christentum und Judentum bereits da sind.

Offen bleibt die Frage, welche Veränderungen er sich vorstellt. Wie wird der Islam Deutschland aus seiner Sicht prägen? Wer sind die Vorbilder? Iran, Ägypten, Türkei? Vollverschleierung, fehlende Gleichberechtigung, Paralleljustiz und Diskriminierung von Minderheiten?

Noch deutlicher stellt sich die Frage, ob die Mehrheit der Deutschen für diese Veränderungen bereit ist, ob unsere Gesellschaft diese Veränderung möchte.

Mir stellt sich die Frage warum nicht umgekehrt Deutschland und Europa den Islam verändern sollten. Humanismus und Aufklärung sind heute fundamentale Elemente des Zusammenlebens in Deutschland. Trotzdem wird hier ein Islam gelehrt, wie er auch in der Türkei und der arabischen Welt gelehrt wird, von denselben Leuten, die ihn dort lehren, durch Organisationen, die aus diesen Ländern gesteuert und finanziert werden.

MIDU-Gründungsmitglied Mehmet Alparslan Celebi lehnt den Gedanken eines Deutschen Islams in seinem Blog bei der HuffingtonPost ab. Die Absage an eine europäische Modernisierung des Islams verwundert nicht, ist Celebi doch selber Vorstandsmitglied des Atib-Islamverbandes, der immerhin einen Teil seiner Imame von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bezieht.

Wo Imame türkischen Weisungen folgen müssen, darf mit europäischem Einfluss auf Theologie nicht gerechnet werden.

Celebi beruft sich laut FAS darauf, von Peter Tauber in den hessischen CDU-Landesvorstand eingeladen worden zu sein, um sich in der CDU für Vielfalt einzusetzen.

Es ist schon fast ironisch, dies in einem Artikel zu erwähnen, in dem deutlich wird, dass MIDU sich selber von liberalen und nicht sunnitischen Muslimen abgrenzt, Vielfalt also nur heuchelt.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass man bei der Initiative darauf achtet, dass Mitglieder aus einem der vier islamischen Dachverbände in Deutschland kommen. Diese vertreten tatsächlich allerdings nur einen Bruchteil der Muslime in Deutschland und sind türkisch dominiert. Die Behauptung, man wolle Sprachrohr der gesammten community sein, wirkt also getürkt.

Auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke gibt die Bundesregierung an, dass Atib eine „hundertprozentige Abspaltung der Föderation der türkischen Idealistenvereine in Deutschland“, also der rechtsextremen Grauen Wölfe sei.

Mag sein, dass es Politiker gibt, die mit den Grauen Wölfen Vielfalt verbinden, ich verbinde mit ihnen die gewalttätige Verfolgung politischer Feinde und Minderheiten, ich verbinde mit Ihnen heftigen Rechtsextremismus.

Am Ende dessen, was hier als Vielfalt und Integration verkauft wird, steht die Türkei und wirkt maximal integrationshemmend. Die DITIB, der sich Cihan Sügür zugehörig zeigt, ist der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellt und daher ideologisch geprägt. Der Islamverband Atib ist eine Abspaltung eines rechtsextremen türkischen Vereins und bezieht ebenfalls einen Teil seiner Imame aus der Türkei. Der Zentralrat der Muslime, der besonders versucht ist international zu wirken, wird von der Atib als stärkstem Verband ebenfalls türkisch dominiert.

Solange theologische Lehre vor allem durch die Türkei geprägt wird und keine deutliche Distanzierung zur Täterideologie der Grauen Wölfe stattfindet, können diese Verbände und die Zusammenarbeit mit ihnen nur integrationshemmend sein und müssen als erhebliche Gefahr für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewertet werden.

Es geht bei der Behauptung Sprachrohr großer Gruppen zu sein vor allem darum, vermeintliche Wichtigkeit für Wahlen zu suggerieren und sich unverzichtbar zu machen.

Die CDU muss aufpassen, sich beim Werben um neue Wähler nicht derart zu verbiegen, dass sie mehr Wähler vergrault als gewinnt. Stimmen gewinnt die CDU, wenn sie ihrem Wertekompass treu bleibt und glaubwürdige Politik macht, sektierende Migranteninitiativen bewirken das Gegenteil.

Die CDU wird die Frage beantworten müssen, wie sie mit wiederholten Unterwanderungsversuchen von türkischen Ultranationalisten der Grauen Wölfe oder eben von national-konservativen Muslimen umgehen möchte. Peter Tauber distanzierte sich deutlich vom gefälschten Grußwort und betonte, dass wer die Offenheit der CDU „dazu nutzt, andere auszugrenzen oder sich über andere zu stellen,“ den Unionsgedanken nicht verstanden hat.

Doch was bedeuten diese starken Worte in der Praxis?

Über ein halbes Jahr später, werden Muslime von diesen CDU-Mitgliedern weiterhin in gute und schlechte Muslime unterteilt und die Partizipation von der islamischen Erziehung durch einzelne, nur einen Bruchteil der Muslime erfassende, Dachverbände abhängig gemacht.

Ich empfinde es als einen offenen Angriff auf die Fundamente der CDU, wenn Mitglieder in dieser Form den politischen Islam hofieren. Dem müssen wir als Demokraten deutlich entgegentreten. Der politische Islam hat weder in der CDU, noch in sonst einer deutschen Partei einen Platz. Er ist mit unseren Werten grundsätzlich nicht vereinbar.

Zur Person:

Salih Tahusoglu ist 27 Jahre alt, Jurastudent, seit 2005 Mitglied der CDU und zur Zeit Mitglied im Bundesvorstand der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

 Quellen:

F.A.S., 12.02.2017, Lydia Rosenfelder

Bundestag Drucksache 18/9233

Bundestag Drucksache 18/9353

Bildquelle:

  • Islam_Politik: pixabay
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