von PETER WINNEMÖLLER

Der aktuelle Bundestagswahlkampf ist eine Schlaftablette. Auf derselben Linie ist der ökumenische Aufruf zur Bundestagswahl, der jüngst von DBK und EKD veröffentlicht worden ist. Auch Christen sollen wählen gehen. So weit so gut.

Den Wandel gestalten sollen die Wählerinnen und Wähler. Wie der Wandel gestaltet wird in Zeiten einer nicht abwählbaren Bundeskanzlerin lassen DBK und EKD offen. Die Mandate würden stabiler, je mehr Menschen wählen gehen. Da haben die Referenten wohl in Staatsbürgerkunde gepennt. Die Mandate der Bundestagsabgeordneten sind fest und unanfechtbar. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele oder wenige Stimmen zu ihrer Wahl geführt haben.

Ein Postulat zu einer friedlichen Streitkultur schließt sich an. In der Tat, die Debattenkultur im Land ist notleidend. Doch was hat das mit der Wahl zu tun? Gibt es eine Partei, die eine neue starke Debattenkultur postuliert oder betreibt? Das neue Gebot der Wahl wird dann mit „Du sollst nicht ausgrenzen!“ formuliert. Der Wahlaufruf versteigt sich zu der Forderung, den europäischen Zusammenhalt zu stärken. Das war es dann auch schon. Das Schreiben schließt mit der Aufforderung, zur Wahl zu gehen und damit die Demokratie in unserem Land zu stärken. Da steht er nun, der arme Christ, er weiß jetzt, dass er wählen gehen sollte. Und im Grunde gibt es am ökumenischen Wahlaufruf nichts, woran man sich stoßen könnte. Ist ja gut. Wir gehen ja wählen.

Verschwiegen wird, dass es in der vergangenen Legislaturperiode eine ganze Reihe von gesetzgeberischen Entscheidungen gegeben hat, mit denen Christen nicht so einverstanden sein sollten. Da war die dramatische Entscheidung, den assistierten Suizid zuzulassen und die Erlaubnis, an dementen Patienten neue Medikamente zu erproben. Es gab die Verweigerung einer grundsätzlichen Debatte über den Pränatest, der in fast allen Fällen zu Abtreibungen führt, wenn es einen Verdacht auf Trisomie 21 gibt. Das hochumstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches die Freiheit der Bürger erheblich einschränken kann, wurde im Galopp durchs Parlament gepeitscht. Die staatliche Ehe, die denselben Begriff verwendet wie das kirchliche Sakrament der Ehe, wurde vom Parlament dekonstruiert.

Von all dem gibt es nichts im Wahlaufruf der deutschen Bischofskonferenz und der EKD zu lesen. Mit keinem Wort geben die Bischöfe den Gläubigen nur näherungsweise so etwas wie einen Wahlprüfstein an die Hand. Man kann es verstehen. Die Folge wäre fatal, denn keine derzeit zur Wahl stehende Partei ist auch christlicher Sicht geeignet, die Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Darauf müssen Christen eine Antwort geben. Diese Antwort muß ad hoc bei der bevorstehenden Wahl gegeben werden. Sie muß aber auch langfristig gegeben werden. Kurzfristig geht es darum, unserem Land eine stabile Regierung zu wählen und ihr eine starke Opposition als parlamentarische Kontrolle entgegen zu setzen. Dabei ist zu akzeptieren, daß eine Regierung christlichen Ansprüchen zur Gänze genügen wird.

Langfristig geht es darum, wieder einen Weg zu finden, wie bekennende und praktizierende Christen zu einer neuen Form der Partizipation am politischen Geschehen gelangen. Dies kann durch eine christliche Renaissance in den C- Parteien geschehen. Es kann nötig sein, zunächst einmal im vorparlamentarischen Raum durch Bürgerinitiativen aktiv zu werden. Leider war die politisch-katholische Szene in der Vergangenheit sehr zersplittert.

Hier gäbe es ein Arbeitsfeld für die Bischöfe. Es gilt anregend, begleitend und mahnend tätig zu werden. Zusammenführen der eigenen Kräfte statt anbiedern an im Grunde untragbare politische Zustände, wäre das Mittel der Wahl. Auch wenn es mir als Katholiken schwerfällt, so rate ich diesmal davon ab, den Wahlaufruf von DBK und EKD zu lesen. Besser ist es jetzt, als mündiger Christ selber zu denken und selber zu wählen.