Demokrat beantragt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Der Antrag von Brad Sherman ist selbst unter den Demokraten umstritten. Foto: Matthew Cavanaugh/Archiv
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Es ist der erste Schritt dieser Art gegen Trump. Dem Antrag werden wenig Erfolgsaussichten eingeräumt. Unklar ist bisher noch, ob darüber im Abgeordnetenhaus überhaupt abgestimmt wird.

Unter den Demokraten ist er umstritten. Die meisten Politiker in der Oppositionspartei halten die rechtliche Basis für ein Amtsenthebungsverfahren noch nicht für gegeben. Die Hürden dafür liegen sehr hoch.

Um ein solches Impeachment-Verfahren durchzusetzen, müsste der Antrag eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten. Trumps Republikaner verfügen dort aber über eine vergleichsweise komfortable Mehrheit von 24 Sitzen. Der Antrag wurde zunächst nur von einem demokratischen Abgeordneten, dem Texaner Al Green, unterstützt.

Überschattet von diesen innenpolitischen Turbulenzen brach der Präsident am Mittwochabend zu einem Kurzbesuch nach Frankreich auf.

Die Affäre um mögliche Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam von Donald Trump hatte diese Woche neue Aufmerksamkeit erhalten, nachdem ein Treffen zwischen Trump Jr. und einer russischen Anwältin bekannt geworden war.

Der 39-jährige Präsidentensohn machte am Dienstag einen E-Mail-Wechsel mit dem Publizisten Rob Goldstone öffentlich. Daraus geht hervor, dass ihm belastende Informationen über Hillary Clinton, die Konkurrentin seines Vaters bei der Präsidentschaftswahl, in Aussicht gestellt worden waren. In einer E-Mail schrieb ihm sein Vertrauter Goldstone: «Das sind offensichtlich hochrangige und sensible Informationen, aber es ist Teil der Unterstützung Russlands und der Regierung für Herrn Trump (…).»

Die E-Mails gelten als bisher klarstes Indiz, dass Mitglieder aus Trumps Wahlkampfteam möglicherweise mit Russland zusammenarbeiteten und geheime Absprachen beider Seiten bestanden haben könnten. Fraglich ist, ob Trump Jr. und seine Begleiter Jared Kushner und Paul Manafort mit dem Treffen gegen Gesetze der Wahlkampffinanzierung verstoßen haben könnten.

US-Geheimdienste beschuldigen Moskau seit längerer Zeit, hinter Attacken auf E-Mail-Konten der Demokraten zu stehen. Sie werfen dem Kreml vor, sich auf diese Weise in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Clinton zu schaden. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.

Einen amtierenden Präsidenten wegen einer Straftat zu belangen ist in den USA schwierig. Der Chef im Weißen Haus genießt Immunität bei allem, was er im Amt tut. Die Immunität bezieht sich jedoch einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von 1997 zufolge nicht auf Handlungen außerhalb seiner Amtsführung. Geklärt werden müsste das juristisch in einem Amtsenthebungsverfahren.

Ein solches Verfahren beantragte der demokratische Kongress-Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien am Mittwoch. Zur Begründung nannte er Verwicklungen Trumps in die Russland-Affäre und die Entlassung von FBI-Direktor James Comey.

Dem auch unter Demokraten umstrittenen Antrag werden aber kaum Erfolgsaussichten eingeräumt. Unklar ist, ob darüber im Abgeordnetenhaus überhaupt abgestimmt wird. Die meisten Politiker in der Oppositionspartei sehen noch keine rechtliche Basis für ein Amtsenthebungsverfahren. Die Hürden dafür liegen sehr hoch. Um es durchzusetzen, müsste der Antrag eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten. Die Republikaner verfügen dort aber über eine Mehrheit von 24 Sitzen.

Interessanter ist deshalb momentan, ob die betroffenen Personen aus Trumps Wahlkampflager vor Kongressausschüssen aussagen werden. Laut dem republikanischen Justizausschuss-Vorsitzenden Chuck Grassley will das Gremium Trumps ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort befragen. Er hatte ebenfalls an dem Treffen mit der russischen Anwältin Natalja Veselnitskaja teilgenommen. Auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner war dabei nach Angaben von Trump Jr. anwesend.

Trumps Sohn hatte Goldstones Einladung zu dem Gespräch mit den Worten quittiert: «Es sieht so aus, als ob wir Zeit hätten, und wenn es das ist, was Du sagst, liebe ich es.» In einem Interview mit Fox News bezeichnete der 39-Jährige sein Vorgehen als «Recherche über die Opposition». Das Gespräch selbst sei vergeudete Zeit gewesen.

Der Präsident selbst lobte seinen Sohn für die Offenheit, mit der er seine E-Mail-Konversation publik gemacht habe. Nach Darstellung des Weißen Hauses wusste Trump selbst nichts von dem Treffen und erfuhr erst in den vergangenen Tagen davon.

Bildquelle:

  • Brad Sherman: dpa
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