CSU-Wahlprogramm: Die Flüchtlings-Obergrenze ist das Ziel – Bezirksverband Schwaben beschließt Klartext

Der bayerische Ministerpräsident und CSU Vorsitzende Seehofer zeigt den gedruckten «Bayernplan», mit dem in der Sitzung zu beschließende CSU-eigenen Wahlkampfprogramm. Foto: Andreas Gebert
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Er vermied es aber, die Obergrenze wie noch im vergangenen Jahr zur Bedingung für eine mögliche weitere Koalitionsbeteiligung zu erklären und so mit einem Gang in die Opposition zu drohen. «Jetzt wollen wir erst mal die Wahl gewinnen.» Alles andere stehe nach der Wahl an.

Merkel hatte die CSU-Forderung am Sonntag noch einmal deutlich zurückgewiesen. «Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren», sagte sie im ARD-Sommerinterview.

Der Konflikt zwischen den beiden Parteivorsitzenden schwelt damit offenbar weiter. Seehofer sagte in der CSU-Vorstandssitzung nach Teilnehmerangaben über Merkels Äußerung: «Das hätte man auch lassen können.» Der Streit hatte zu einem langen Zerwürfnis zwischen Merkel und Seehofer geführt. Erst zu Beginn des laufenden Bundestagswahljahres wurde der Streit quasi für beendet erklärt.

Im CSU-Bundestagswahlprogramm «Bayernplan», das der Vorstand am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen einstimmig beschloss, garantiert die CSU, «dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird» – das war der Beginn der Flüchtlingskrise mit zigtausenden ankommenden Flüchtlingen pro Monat.

Zudem heißt es unter anderem: «Die seit langem geforderte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten.» Und weiter: «Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten. Es ist deshalb unsere Pflicht, eine Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft zu verhindern.»

Im «Bayernplan» finden sich auch all jene Forderungen, die die CSU wegen des CDU-Widerstands nicht im gemeinsamen Unions-Wahlprogramm unterbringen konnte. Das sind neben der Obergrenze eine Ausweitung der Mütterrente und bundesweite Volksentscheide. Seehofer versprach, wenn die CSU bei der Bundestagswahl am 24. September das Vertrauen der Menschen bekomme, dann werde sie «die Dinge, die wir den Menschen zusagen, umsetzen». Am Sonntag soll das Wahlprogramm auch auf einem Bürgerfest in München vorgestellt werden.

Bislang weitgehend unbemerkt blieb in den Medien, dass die CSU am vergangenen Samstag einen Parteitagsbeschluss im Bezirksverband Schwaben gefasst hat, der in Sachen Asyl- und Migrationspolitik in diametralem Widerspruch zur Politik Merkels und ihrer jüngsten Aussagen im gestrigen Sommerinterview steht.

Der CSU-Bezirksparteitag hatte am Samstag in Nördlingen mit großer Mehrheit den Antrag von Thomas Jahn, Sprecher des Konservativen Aufbruchs in der CSU, angenommen. „Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern – Menschenleben schützen“ heißt es da und die  Bundesregierung wird aufgefordert, für einen „lückenlosen Gesetzesvollzug“ zum Schutz der deutschen Grenzen und zur unbedingten Zurückweisung jedes Nicht-EU-Ausländers zu sorgen, der aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, also z.B. über Österreich oder die Schweiz.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vermied Drohungen oder Bedingungen, sondern sagte lediglich: «Garantie ist Garantie – mehr geht nicht.» Daran werde sich die CSU bei darauffolgenden Wahlen messen lassen.

Seehofer verteidigte die CSU-Position. «Allein die Tatsache, dass die Obergrenze im Raum steht, hat schon zu einer grundlegenden Veränderung der Politik in Berlin geführt, und zwar ganz in unserem Sinne.» Die CSU sei «froh, dass sich eine ganze Menge schon verändert hat, was zu einer spürbaren Begrenzung der Zuwanderung geführt hat». Trotzdem brauche man ein Gesamtkonzept für die Zukunft, zu dem die Obergrenze, aber auch die Bekämpfung von Fluchtursachen gehöre.

Bildquelle:

  • CSU-Vorstandssitzung: dpa
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