CSU erhöht nach Anschlag Druck auf die CDU

CSU-Chef Horst Seehofer: «Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200 000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben.» Foto: Andreas Gebert
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München – Nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin erhöht die CSU in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik den Druck auf die CDU und Kanzlerin Angela Merkel. Das CSU-Präsidium unter Parteichef Horst Seehofer stellte das für Anfang Februar geplante Spitzentreffen mit der CDU in München unter Vorbehalt. Es müssten vorher entscheidende Fragen in der Zuwanderungs- und in der Sicherheitspolitik geklärt werden, sonst mache das Treffen keinen Sinn, hieß es in einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums.

Die Spitzen der beiden Unionsparteien wollen sich nach bisheriger Planung am 5. und 6. Februar in München treffen, um nach monatelangem Dauerstreit über die Flüchtlingspolitik ein Zeichen der Geschlossenheit zu Beginn des Bundestagswahljahres zu setzen. Nun hieß es aus der CSU-Spitze, in den für die Bevölkerung drängendsten Themen müsse man sich vorher grundsätzlich einig sein. Über einzelne Forderungen wie die nach einer Obergrenze für die Flüchtlingszahlen sei in der Schalte aber nicht gesprochen worden. Es bleibe dabei, dass man in einzelnen Punkten auch mit einem Dissens leben könne.

Seehofer hatte schon am Vormittag eine Überprüfung und Neujustierung der deutschen Flüchtlingspolitik gefordert. «Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren», sagte er zu Beginn einer regulären Kabinettssitzung.

Am Nachmittag folgte eine Sondersitzung des Gremiums zur Sicherheits- und Flüchtlingspolitik. Vor Beginn sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU): «Wir müssen das ganze System nochmals daraufhin überprüfen, wie es sein kann, dass noch immer Leute im Land sind, bei denen nicht geklärt ist, woher sie kommen, wie alt sie sind. Da sind offenkundig Defizite im Verfahren.»

Auf der Sondersitzung verständigte sich das Kabinett darauf, eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Sicherheitslage einzurichten. Diese solle in den nächsten zwei Wochen konkrete Vorschläge entwickeln, sagte Herrmann am Abend im Bayerischen Fernsehen. Ziel sei es, so hieß es anschließend aus der Staatskanzlei, «die Sicherheitslage zu verbessern und die Zuwanderung zu begrenzen». Der Arbeitsgruppe gehören neben Herrmann unter anderen Justizminister Winfried Bausback und Staatskanzleichef Marcel Huber (alle CSU) an.

Bildquelle:

  • CSU-Chef Horst Seehofer: dpa
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Klaus Kelle
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.