Comey richtet scharfe Vorwürfe gegen Donald Trump

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US-Präsident Donald Trump ließ Comeys Aussage über seinen Anwalt in zentralen Punkten widersprechen. Trump habe Comey nicht gesagt, das FBI solle die Ermittlungen gegen den nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn fallen lassen. Auch habe nicht Trump gesagt, er erwarte von Comey Loyalität. Das sagte Trumps Anwalt Marc Kasowitz.

Comey kritisierte, Trumps Regierung habe seine Entlassung als FBI-Chef mit einer schlechten Führung und einer schwachen Position der Bundespolizei begründet. «Dies waren Lügen, schlicht und einfach», sagte er am Donnerstag auf eine Frage des Ausschussvorsitzenden Richard Burr (Republikaner). Er gehe inzwischen davon aus, dass die Russland-Affäre die entscheidende Kompnente seiner Entlassung war.

Das Weiße Haus hatte auf die Anhörung umgehend reagiert. Trump sei kein Lügner, sagte dessen Sprecherin Sarah Sanders.

Trump-Anwalt Kasowitz machte auch klar, dass Comey mit seiner Aussage zwei Beweise erbracht habe. Zum einen habe Trump sich keiner Zusammenarbeit mit Russland bei einer Wahlbeeinflussung schuldig gemacht, zum anderen habe das FBI nicht gegen ihn ermittelt.

Comey vertiefte seinen Vorwurf, Trump habe versucht, ihn anzuweisen, Ermittlungen gegen den inzwischen entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallenzulassen. Trumps Worte: «Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen», habe er als Anordnung verstanden. Die Worte waren laut Comey im Oval Office gefallen, nachdem Trump weitere Teilnehmer eines zuvor stattgefundenen Treffens hinausgebeten hatte, darunter auch Comeys Vorgesetzten, Justizminister Jeff Sessions.

In Trumps republikanischer Partei herrschen Zweifel, ob der Ausdruck einer Hoffnung juristisch eine klare Anweisung sein kann. Demokraten sehen in der Formulierung dagegen den Vorwurf bestätigt, Trump habe sich der Einflussnahme auf die Justiz schuldig gemacht. «Mein Eindruck war, er wollte etwas von mir dafür, dass ich meinen Job behalten kann», sagte Comey. Der frühere FBI-Chef gab auch zu, dass er selbst Informationen über ein Gespräch mit Trump über einen Freund an die Medien geleitet hatte, um so die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erreichen.

Trumps Anwalt sagte, es sei nun an den Justizbehörden zu prüfen, ob wegen dieser Enthüllungen ermittelt werden müsse.

Neues Licht schien auch auf die Position von Justizminister Sessions, der sich wegen möglicher Befangenheit aus den Ermittlungen in der Russland-Affäre heraushalten muss. Es gebe Gründe für diesen Schritt Sessions, die der Öffentlichkeit noch nicht bekannt seien, sagte Comey vielsagend. An die Anhörung sollte sich am Nachmittag (Ortszeit) eine nicht-öffentliche Sitzung anschließen.

Bildquelle:

  • James_Comey_4: dpa
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