CDU-Parteitag: Ein Blick in die Anträge der Basis… und was die Regie empfiehlt

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von THORBEN MEIER

Essen – Ausgerechnet an dem Ort, an dem die Karriere von Angela Merkel als Chefin der CDU Deutschlands einst begann, treffen sich ab heute die Delegierten der großen Volkspartei der Mitte, wie sie sich selbst gerne nennt, zum 29. Bundesparteitag. Neben den Neuwahlen zum Parteivorstand werden sich die rund 1000 Delegierten u. a. auch mit dem Leitantrag des Bundesvorstandes befassen. Vor allem aber die „sonstigen Anträge“ der Parteigliederungen (und damit oft der eigentlichen Basis) dürften für manche kontroverse Debatte sorgen. Es lohnt sich, einige Forderungen (und die Empfehlungen der „Antragskommission“) einmal ein wenig näher unter die Lupe zu nehmen.

Eines der bestimmenden Themen ist die Forderung nach dem Verbot der islamischen Vollverschleierung (sog. „Burka- Verbot“). Unter dem Titel „Verbot der Vollverschleierung“ (C 36) fordert die Junge Union (JU), die CDU solle „sämtliche verfassungsrechtlich zulässigen Möglichkeiten für ein umfassendes Verbot im öffentlichen Raum ausschöpfen“. Dass die Parteijugend damit einen Nerv der Partei trifft, zeigt sich daran, dass mehrere ähnliche Anträge von weiteren Gliederungen – u.a. der Senioren Union, dem Landesverband Braunschweig, dem Bezirksverband Nordwürttemberg und dem Kreisverband Bielefeld – ebenfalls eingebracht wurden. Sie fordern dabei explizit ein Verbot der Vollverschleierung. Die Antragskommission hingegen hat diese Anträge in ihrer Empfehlung weitgehend abgeschwächt. Statt der prägnanten Formulierung eines „Verbotes“ lautet der Titel nun recht schwammig „Vollverschleierung klare Grenzen setzen“. Anstelle eines möglichst weitgehenden, in seinem Regelungsbereich offenen, Verbotes werden einige sehr eng umrissene Bereiche (z.B. vor Gericht, in Schulen oder im Straßenverkehr) genannt, in denen die Vollverschleierung keinen Platz habe.

Einem heiklen Thema widmet sich ein Antrag der CDU-Kreisverbände Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg und Berlin-Neukölln, sowie des CDU-Auslandsverbands Brüssel (C 100 & 101). Vor dem Hintergrund der zunehmend antidemokratischen und autoritären Tendenzen der türkischen Regierung fordern diese Verbände, dass eine Mitgliedschaft in der CDU unvereinbar mit bestimmten Organisationen sei. Genannt werden hierbei explizit u. a. die Partei von Staatspräsident Erdogan, AKP, die Islamische Gemeinschaft Milli Görus, die Grauen Wölfe, aber auch die PKK. Auch eine Mitgliedschaft bei der Union Europäisch- Türkischer Demokraten (UEDT) solle unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der CDU sein. Die UEDT war deutschlandweit im Zusammenhang mit der Demonstration mehrerer zehntausend türkischstämmiger Menschen in Köln im Sommer dieses Jahres bekannt geworden. Dabei war aus der Menge heraus u. a. auch die Einführung der Todesstrafe in der Türkei gefordert worden. Laut eines Berichts der „WELT“ sind einige CDU- Mitglieder auch bei der UEDT aktiv.

Hinsichtlich des Antrages auf Unvereinbarkeit mit den explizit genannten Organisationen empfiehlt die Antragskommission nun die Annahme einer völlig veränderten Fassung, was de facto einer Ablehnung des ursprünglichen Antrags gleichkommt. Dies ist durchaus bemerkenswert, hatten doch führende CDU-Politiker, darunter auch Generalsekretär Peter Tauber und Wolfgang Bosbach, die Demonstration im Sommer scharf kritisiert. Im Übrigen gibt es bereits seit dem Bundesparteitag 1991 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit „Scientology“ (Beschluss C 47 des Parteitags vom 17.12.1991), welcher auch vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet wurde (Az. 2 BvR 307/01). Anstatt für Organisationen wie AKP, Milli Görus, UEDT usw… die Unvereinbarkeit nun ebenfalls festzuschreiben und damit eine deutliche, klare und konkrete Abgrenzung vorzunehmen, soll nach der Beschlussempfehlung der Antragskommission nun – unter Verweis auf das Parteistatut – lediglich bekräftigt werden, dass eine Mitgliedschaft in der CDU mit der Mitgliedschaft in einer Organisation unvereinbar sei, „deren Ziele nach dem sachlich gerechtfertigten Verständnis der CDU die gleichzeitige Verfolgung der Ziele und Grundsätze der CDU ausschließen“. Dass diese wenig konkrete Formulierung sehr interpretationsfähig ist und von der ursprünglichen, klaren Intention des Antrags wenig übrigbleibt, liegt auf der Hand.

Mit der jüngeren Entwicklung in der EU beschäftigt sich ein Antrag (C 53) des Bundesverbands der Mittelstandsunion (MIT)  sowie der Kreisverbände Borken, Harz und Steinfurt (C 103) mit dem Titel: „Europa nach dem Brexit – ‚ever better union’ anstatt ‚ever closer union’“. Dieser befasst sich vor allem mit den Folgen des „Brexits“ auf die EU. So sprechen sich die Antragssteller explizit für eine Absage an „die Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialsystemen“ aus und bezeichnen dies als „rote Linie deutscher Europapolitik“. Darüber hinaus kritisieren sie „theoretische europäische Vertiefungsdiskussionen“ als kontraproduktiv für die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung. Sie schließen ihre Forderung mit der prägnanten Formulierung, wonach eine „pragmatische [… ] ‚ever better union’“ Vorrang vor einer „ideologischen ‚ever closer union’“ haben müsse. Die Antragskommission folgt den Antragsstellern in bestimmten Teilen. In mehreren Punkten rückt man aber von klaren Formulierungen ab. So fehlt die Forderung, Bestrebungen in Richtung Vergemeinschaftungen als „rote Linien“ zu bezeichnen. Und auch der prägnante Slogan einer „ever better union“ statt einer „ever closer union“, findet sich in der geänderten Beschlussempfehlung nicht mehr wieder. Stattdessen trägt die Empfehlung den letztlich recht beliebigen Titel „Europa nach dem Brexit – für eine Union der Bürgerinnen und Bürger“.

Grundsätzlich lässt sich beobachten, dass sehr viele „sonstige Anträge“ an den konservativen Markenkern der CDU appellieren und dieses Profil deutlich schärfen wollen. Gleichzeitig sind es gerade und vor allem diese Anträge, die am stärksten von der Basis geprägt sind und somit eine grundsätzliche Stimmung und Richtung unter den Mitgliedern der Union erkennen lassen. Sie sind deutlich und präzise formuliert und stehen somit für eine klare Ansprache des Bürgers. Dies war besonders in den vergangenen Wochen von vielen als eine notwendige Reaktion auf „Phänomene“ wie Brexit und Trump genannt worden. Allerdings wurden viele dieser Anträge von der Antragskommission deutlich „verwässert“ und driften teilweise stark ins Ungefähre ab. Statt von vielen Delegierten gewünschter „klarer Kante“, von der die Anträge der Verbände deutlich geprägt sind, dominieren die Beschlussempfehlungen eher wenig konkrete Allgemeinplätze. Ob die Delegierten diesen Empfehlungen folgen, oder sich für die ursprünglichen Antragstexte – und damit ein insgesamt markanteres, konservatives Profil – entscheiden werden, wird zu den spannenderen Fragen der kommenden Tage in Essen gehören.

Bildquelle:

  • cdu-bundesparteitag_essen: kelleCOM
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About the Author

Klaus Kelle
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.