CDU-Konservative: Gabriel täuscht die Bürger über Gründe für die wenigen Abschiebungen

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„Die jüngste Erklärung des SPD-Bundesvorsitzenden Gabriel, wonach Moscheen in Deutschland geschlossen und abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden müssten, sind angesichts der Praxis der SPD-geführten Landesregierungen ein grobes Täuschungsmanöver“. Das sagte der frühere CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag, Christean Wagner gegenüber TheGermanZ.

Es habe insbesondere an den Ländern Nordrhein-Westfalen, Berlin, Schleswig-Holstein und Thüringen gelegen, die die betreffenden Gesetze und Verordnungen nicht ernst genommen und nicht konsequent umgesetzt hätten. Wagner, der einer der Sprecher des konservativen „Berliner Kreises in der Union“ ist, verwies darauf, dass es die SPD unter der Führung von Gabriel sei, die die Einrichtung von Transitzonen für Migranten ablehne.

Die von der Union seit über einem Jahr geforderten Transitzonen sollten verhindern, dass Asylbewerber ungehindert und unkontrolliert nach Deutschland einreisen können. Außerdem betonte der CDU-Politiker, dass für das Verbot von Moscheen ebenfalls die Länder zuständig seien und dass daher Gabriel auf seine eigenen Parteifreunde einwirken müsse, anstatt öffentliche Aufrufe zu starten. Das widersprüchliche Verhalten von Gabriel sei schon dreist.

Wagner: „Der Berliner Kreis hat seit Jahr und Tag auf die Schwachstellen des Asyl- und Aufenthaltsrechts und die hiermit verbundenen Sicherheitsrisiken hingewiesen. Das Asylrecht darf nicht als Türöffner für die Einreise nach Deutschland und zum Einfallstor für Kriminalität missbraucht werden.“

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