Beratungen über Präsidialsystem in der Türkei beginnen

Für die von Erdogan angestrebte Volksabstimmung über das Präsidialsystem müssen mindestens 330 der 550 Abgeordneten für die Reform stimmen. Foto: Alessandro Di Meo
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Ankara – Das Parlament in Ankara soll heute mit den Beratungen über die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei beginnen. Der Beginn der Plenarsitzung der Großen Nationalversammlung ist für 14.00 Uhr (Ortszeit/12.00 Uhr MEZ) anberaumt.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, die Beratungen würden rund zwei Wochen andauern. Die Regierungspartei AKP will auf Betreiben von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ein Präsidialsystem in der Türkei einführen. Damit würde der Präsident deutlich gestärkt: Er wäre dann nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Parlament würde geschwächt.

Für die von Erdogan angestrebte Volksabstimmung über das Präsidialsystem müssen im Parlament mindestens 330 der 550 Abgeordneten für die Reform stimmen. Die islamisch-konservative AKP verfügt über 316 Stimmen und ist auf Stimmen aus der ultranationalistschen MHP angewiesen. Die kleinste Oppositionspartei hat 40 Sitze im Parlament. MHP-Chef Devlet Bahceli unterstützt das Vorhaben, in der Partei regt sich aber auch Widerstand dagegen.

Die beiden anderen Oppositionsparteien – die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP – laufen Sturm gegen die einschneidende Reform. Sie befürchten eine «Diktatur» in der Türkei. Erdogan würde die Reform unter anderem die Befugnis verleihen, per Dekret zu regieren. Die Regierung rechnet im Frühjahr mit einem Referendum.

Bildquelle:

  • Recep Tayyip Erdogan: dpa
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